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Noch bis 31.12.: Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit nach MuSchG durchführen!

Noch bis 31.12.: Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit nach MuSchG durchführen!

by 21. November 2018

Der Schutz der (werdenden) Mutter ist ein wichtiger Teil des Arbeitsschutzes, und seit 01.01.2018 gilt ein neues, verschärftes Mutterschutzgesetz (MuSchG). Darin enthalten ist die Pflicht des Arbeitgebers, im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz die besonderen Belange der Mutter zu berücksichtigen.

Übergangsfrist bis 31.12.2018

Dazu hat der Arbeitgeber noch bis 31.12.2018 Zeit, danach ist die fehlende Beurteilung eine Ordnungswidrigkeit.

Für jede Tätigkeit prüfen

Jedes Unternehmen muss, unabhängig davon, ob gerade eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt wird, im Voraus für jede Tätigkeit

  • die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann,

und

  • unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Beurteilung ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlich
    • keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden,
    • eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 MuSchG erforderlich sein wird oder
    • eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird.

Information an alle Mitarbeiter

Das Ergebnis der Beurteilung und der Ermittlung muss allen Mitarbeitern, also auch den männlichen Mitarbeitern, zur Verfügung gestellt werden (§ 14 Abs. 2 MuSchG).

Die unterlassene Beurteilung oder unterlassene Ermittlung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG).

Hilfestellungen

Ausführliche Informationen finden Sie im Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz, herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Eine Arbeitshilfe zur Erstellung der Gefährungsbeurteilung gibt es bspw. auf der Webseite der Regierungspräsidien Baden-Württemberg als Word-Dokument: hier.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

EVENTFAQ – iwent-eff-a-kuh = so spricht man eventfaq aus. FAQ sind die häufig gestellten Fragen („Frequently Asked Questions“), die sich auch bei einer Veranstaltung stellen. Mit diesem Portal versuche ich, Antworten zu geben: Urteile, Gesetze, Artikel, Checklisten, Seminare, Webinare, Bücher und vieles mehr.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mutterschutzgesetz-Das ändert sich 2018!: © Janina Dierks - Fotolia.com