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Niedersachsen: Aktuelle Verbote sind rechtmäßig

Niedersachsen: Aktuelle Verbote sind rechtmäßig

Von Thomas Waetke 6. November 2020

Im Anschluss an diverse andere Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Stellung zu den seit November geltenden Verboten bezogen. Auch das OVG Niedersachsen hält diese Verbote im Rahmen eines Eilverfahrens eines Gastronoms für wirksam.

„Mit Blick auf die gravierenden, teils irreversiblen Folgen eines weiteren Anstiegs der Zahl von Ansteckungen und Erkrankungen für die Rechtsgüter Leib und Leben einer Vielzahl Betroffener sowie die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens ergebe die Folgenabwägung, dass der durch die Schließungsanordnung bewirkte Eingriff gegenwärtig hinzunehmen sei.“

Die Gastronomiebetriebe hätten sich demgegenüber nicht erfolgreich darauf berufen können, dass es in ihrem Umfeld bisher nicht nachweislich zu Infektionen gekommen sei. Denn der dieser Annahme zugrundeliegende Bericht des RKI zum „Infektionsumfeld von Covid-19-Ausbrüchen in Deutschland“ vom 17.09.2020 und die täglichen Lageberichte wiesen nur einen geringen Erkenntniswert auf, da der weit überwiegende Teil der Infektionsorte nicht festgestellt werden könne.

In dem Verfahren ging es auch um die Frage, ob das Land zwischenzeitlich Alternativen hätte erarbeiten müssen, bevor nach dem Rasenmäherprinzip alle Betriebe einer Branche lahmgelegt würden:

„Dahinstehen kann, ob der Verordnungsgeber alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um bessere Erkenntnisse über die Verbreitungswege und Infektionsumfelder zu erlangen. Denn selbst wenn man das verneinen würde, führt dies nicht dazu, dass infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen auf der seit Pandemiebeginn nahezu unverändert dürftigen Erkenntnislage gar nicht mehr getroffen werden dürften und die Infektionsschutzbehörden gehalten wären, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen“, so das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Gegenüber der Betriebsschließung mildere Mittel seien nicht auszumachen. Das Oberverwaltungsgericht erkenne durchaus, dass die Betreiberinnen und Betreiber der Gastronomiebetriebe in den vergangenen Monaten erhebliche Arbeitskraft und finanzielle Mittel in die Umsetzung von Hygienekonzepten investiert hätten. Eine gewisse Wirksamkeit der Konzepte sei zwar nicht zu leugnen. Es sei angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik aber nicht festzustellen, dass diese Konzepte infektionsschutzrechtlich eine vergleichbare Effektivität aufwiesen, wie die Betriebsschließungen.

Das Oberverwaltungsgericht konnte im Eilverfahren aufgrund der Kürze der Zeit nicht abschließend beurteilen, ob die Verordnungsregelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren sei. Die Betriebsschließungen beruhten jedenfalls auf der nicht sachfremden Erwägung, dass ein ganz erheblicher Teil der für das Infektionsgeschehen relevanten sozialen Kontakte von vorneherein verhindert werden müsse, teilte das Gericht mit. Diese Verhinderung könne neben den ganz erheblichen Beschränkungen von Kontakten im privaten Bereich am gemeinwohlverträglichsten durch Verbote und Beschränkungen in den Bereichen Freizeit, Sport, Unterhaltung und körpernaher Dienstleistungen erreicht werden.

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