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aus dem Eventrecht
Nichts vereinbart = kostenlos arbeiten?

Nichts vereinbart = kostenlos arbeiten?

Von Thomas Waetke 1. März 2017

In so manchen Verträgen wird vergessen, über den Preis zu reden, oder es kommt nach Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen, bei denen man nicht über den Preis spricht.

Bedeutet das, dass der Auftragnehmer dann kostenlos arbeiten muss?

Grundsätzlich: Nein.

Denn nur, weil man nicht über die Kosten spricht, bedeutet das nicht, dass die Leistungen kostenfrei wären. Das ergibt sich für den Dienstvertrag aus § 612 BGB, und für den Werkvertrag aus § 632 BGB:

  • Ist nichts vereinbart, kommt es zunächst darauf an, ob eine Vergütung aber zumindest üblich ist = ob der Auftraggeber üblicherweise nicht erwarten dürfe, dass der Auftragnehmer kostenlos arbeite. Beispiel: Wer in ein Taxi einsteigt, einen Anwalt beauftragt, einen Steuerberater beauftragt usw. geht grundsätzlich nicht davon aus, dass er nun kostenlos zum Bahnhof chauffiert wird, der Anwalt ihn kostenlos berät (wobei ich manchmal leider das Gefühl habe, dass so manche Leute das wirklich glauben…) usw.
  • Wenn nun eine Vergütung üblicherweise zu erwarten ist – wie hoch fällt sie dann aus?
    • Zunächst schaut man,ob es anerkannte Regelwerke gibt: Für Taxen bspw. die Taxigebührenordnungen, für Anwälte das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz usw.
    • Gibt es keine solchen Regelwerke, dann kommt es darauf an, welche Höhe üblich ist: Für diese Art von Leistung, in dieser Region/an diesem Ort.

Wichtig ist aber für den Auftragnehmer:

Er muss beweisen können, dass er überhaupt einen Auftrag hatte. Hat der vermeintliche Auftraggeber vielleicht nur eine unverbindliche Anfrage gestellt? Hat er den Auftrag an Bedingungen geknüpft usw.?

Dann muss der Auftragnehmer nachweisen, dass er tatsächlich auch gearbeitet bzw. seine Leistungen erbracht hat… das ist manchmal gar nicht so einfach, wie es sich anhört….

Haben Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vertrag geschlossen und geht es um die Vergütung von zusätzlichen Leistungen/Arbeiten, muss der Auftragnehmer nachweisen, dass diese Arbeiten nicht schon in der „Hauptvergütung“ enthalten war: Das kann bspw. dann schwierig werden, wenn die Vertragspartner eine Pauschale vereinbart haben, und der Leistungsumfang nicht klar vereinbart war = nicht klar ist, ob die zusätzliche Leistung nicht von der Pauschale noch abgedeckt ist. Andernfalls könnte ja ein Auftragnehmer, der ein Angebot abgibt, hier absichtlich schwammig den Auftragsgegenstand formulieren und hinterher mit zusätzlicher Vergütungspflicht kommen.

Mein Tipp: Grenzen Sie klar ab, was Sie (positiv) tun und was Sie (negativ) hingegen aber nicht tun. Beispiel: „Ich kümmere mich um die Genehmigung beim Ordnungsamt, aber nicht um die GEMA“.

Und schließlich:
Wer mehr haben will als „üblich“, sollte das auch vereinbaren. Denn sonst bekommt er eben auch (höchstens) nur das, was üblich ist.

 

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