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Nichts Neues im Loveparade-Verfahren

Nichts Neues im Loveparade-Verfahren

Von Thomas Waetke 18. September 2019

Am heutigen, mittlerweile 146. Verhandlungstag um die strafrechtliche Verantwortung der Loveparade-Katastrophe 2010 hatte der damalige Bau- und Planungsdezernent der Stadt Duisburg als Zeuge ausgesagt. Das dem Dezernat zugeordnete Amt für Baurecht und Bauberatung war an den Planungen der Loveparade 2010 beteiligt und hatte die nötige Baugenehmigung erteilt.

Im Februar war das Strafverfahren gegen den früheren Angeklagten wegen vermutlich geringer Schuld eingestellt worden. Der ehemalige Dezernent ist der erste städtische Mitarbeiter, der jetzt als Zeuge aussagt. Er betonte dabei, dass er seinerzeit keine fachliche Aufsicht über die in seinem Dezernat angesiedelte Bauaufsicht gehabt habe, seine Zuständigkeit habe sich lediglich auf Personal und Sachkosten bezogen.

Die Vernehmung ist noch für zwei weitere Verhandlungstage geplant.

In den vorherigen Verhandlungstagen trat ein bekanntes Phänomen zu Tage: Die meisten Zeugen konnten sich meistens an wenig oder nichts erinnern…

Bekanntlich droht im Juli 2020 die Verjährung, wenn es bis dahin kein Urteil gibt. Etwas befremdlich mutet daher die Terminsankündigung des Landgerichts an, weil darin im August 2020 noch 4 Sitzungstermine eingeplant werden. Wie ein Gerichtssprecher erklärt, müsse aber das Verfahren auch dann ordnungsgemäß beendet werden, wenn und soweit im Juli bereits Verjährung eintreten würde. Die Termine seien daher nur vorsorglich eingeplant.

 

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