Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
242/17 Nicht jeder Betriebsausflug ist unfallversichert

242/17 Nicht jeder Betriebsausflug ist unfallversichert

by 1. September 2017

Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Skiausfahrten usw. können unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen – wenn bspw. dies Veranstaltung eine Betriebsveranstaltung ist und der Mitarbeiter dabei verunfallt.

In einem nun vom Landessozialgericht Hessen entschiedenen Fall nahmen drei Mitarbeiterin einer Steuerkanzlei mit 10 Angestellten an einer Wanderung teil, die ein Sportverein veranstaltet hatte. Eine Mitarbeiterin stürzte dabei und verletzte sich.

Folgende Gründe bewogen das Gericht, einen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu verneinen = keine Betriebsveranstaltung der Steuerkanzlei anzunehmen:

  • Nur 3 von 10 Angestellten nahmen an der Wanderung teil, also nur ein kleiner Teil der Belegschaft.
  • Die Veranstaltung förderte nicht vorrangig das betriebliche Zusammengehörigkeitsgefühl, sondern diente vornehmlich der Freizeit der Mitarbeiterinnen.
  • Es fehlte an einer Programmgestaltung durch die Steuerkanzlei, auch hatte es kein Rahmenprogramm der Steuerkanzlei gegeben.
  • Jedermann konnte an der Wanderung teilnehmen (tatsächlich hatten 2.500 Personen teilgenommen), also nicht nur die Mitarbeiter der Kanzlei.
  • Schon vom Erscheinungsbild der Wanderung her handelte es sich eher um eine nur private Teilnahme der drei Mitarbeiterinnen.

Es half auch nichts, dass der Arbeitgeber die Teilnahmegebühren übernommen hatte; denn weder Unternehmen noch Beschäftigte sollen es in der Hand haben dürfen, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auszuweiten.

Ebensowenig änderte es an der Entscheidung, ob der Arbeitgeber die Teilnehmer etwa verpflichte, während der Veranstaltung Dienstkleidung zu tragen.

„Bierwanderung“ ist kein Betriebssport

Schließlich stellte das Gericht noch fest, dass es sich bei einer Bierwanderung – dem Wandern von Bierstation zu Bierstation über mehrere Kilometer – nicht um Betriebssport handele, der auch gesetzlich unfallversichert ist (Voraussetzungen dafür sind: Es darf kein Wettkampf sein, der Sport muss vielmehr dem Ausgleich dienen; er muss regelmäßig stattfinden; er darf nur Beschäftigten angeboten sein; Zeit und Dauer des Sports müssen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen; schließlich muss der Sport unternehmensbezogen organisiert sein).

Konzept maßgeblich

Wie so oft: Es macht Sinn, sich vorher Gedanken zu machen, was man da tut. Oft genügen kleine Änderungen am Konzept der Veranstaltung, um Risiken zu minimieren oder Kosten zu verhindern.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Biergläser am Tisch: © william87 - Fotolia.com