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Neuregelung des Bewachungsrechts – Anfrage an die Bundesregierung

Neuregelung des Bewachungsrechts – Anfrage an die Bundesregierung

Von Thomas Waetke 12. Januar 2015

Als Konsequenz aus Misshandlungen von Asylsuchenden in deutschen Flüchtlingsunterkünften durch private Sicherheitsunternehmen hat die Bundesregierung eine entsprechende Anfrage verschiedener Abgeordneter beantwortet. Drei Fragen bzw. Antworten beziehen sich auch auf Sicherheitsunternehmen im Veranstaltungsbereich:

Frage Nr. 10.: Welche Erfahrungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit von Bewachungsunternehmen und der Polizei, wenn beide zusammen, etwa bei Großereignissen, eingesetzt werden? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Antwort der Bundesregierung: Die Einsatzbewältigung von Großereignissen liegt regelmäßig in der Zuständigkeit der Länder. Im Allgemeinen ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bewachungsunternehmen jedoch fester und bewährter Bestandteil von Einsatzkonzeptionen. Die Bundespolizei arbeitet im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich mit den Sicherheitsunternehmen der Eisenbahnunternehmen im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten zusammen. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und wird auf dieser Basis fortgesetzt.

Frage Nr. 11.: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über negative Erfahrungen oder Beschwerden (seitens des Publikums, der Veranstalter, der Polizei) im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bewachungsunternehmen bei Großveranstaltungen, Messen, Fußballspielen usw., und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Antwort der Bundesregierung: Die Bundesregierung hat keine validen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung, die über die vereinzelt in Medien veröffentlichten Beschwerden hinausgehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

Frage Nr. 12.: Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik, dass ein Anwachsen des privaten Sicherheitssektors das staatliche Gewaltmonopol unterhöhlen könnte, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Antwort der Bundesregierung: Nach § 34a Absatz 5 Satz 1 GewO dürfen Gewerbetreibende und deren Beschäftigte bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten grundsätzlich nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen (Jedermannsrechte), ausüben. Damit ist keine Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes verbunden. Die Bundesregierung plant nicht, die Regelung in § 34a Absatz 5 GewO zu novellieren. Somit sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, dass durch ein Anwachsen des privaten Sicherheitssektors das staatliche Gewaltmonopol unterhöhlt werden könnte.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ einberufen und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Bewachungsrechts beschlossen. Die Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen werden.

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