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aus dem Eventrecht

Neues von der Tarif-Front

Von Thomas Waetke 4. Januar 2013

Im Streit um die geplanten GEMA-Gebühren kam es im Dezember noch zu einer Einigung zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV)

Die laufenden Verhandlungen vor dem Schiedsgericht beim Deutschen Patent- und Markenamt sollen fortgeführt werden. Die Schiedsstelle möchte Mitte 2013 eine Empfehlung zur Angemessenheit der Tarife vorstellen.

In der Zwischenzeit sollen laut einer Pressemeldung der GEMA folgende Vereinbarungen gelten:

  • Ab dem  01.01.2013 werden die Tarife  im Veranstaltungsbereich, die Gegenstand der Verhandlungen sind, um 5 % nach oben angepasst. Davon betroffen sind unter anderem  Veranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, in Diskotheken, Musikkneipen und Varietébetrieben, auf Stadtfesten.
  • Der Tarif für Clubs und Diskotheken (Tarif M-U III 1c) wird ab dem 01.04.2013 nochmals um weitere 10 % erhöht.
  • Der so genannte Laptop-Zuschlag wird wie angekündigt ab 01.04.2013 durch einen neuen Tarif bzw. eine Anpassung des Tarifs VR-Ö ersetzt. Mit dem „Laptop-Zuschlag“ wollte die GEMA Musik erfassen, die mithilfe von Computern oder selbstgebrannten CDs gespielt wurde.