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aus dem Eventrecht

Neues Gaststättengesetz in Sachsen

Von Thomas Waetke 4. Mai 2011

In Sachsen soll u.a. das Gaststättengesetz reformiert werden. Wie die CDU-Landtagsfraktion mitteilt (hier), soll bspw. die Genehmigungspflicht vor der Eröffnung einer Gaststätte wegfallen und durch eine schlichte Anzeige ersetzt werden.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Derzeit benötigt man grundsätzlich eine Erlaubnis, wenn man eine Gaststätte betreiben möchte. Dies kann durchaus für Veranstalter oder Betreiber in der Eventbranche zutreffen.

Ein Gaststättengewerbe wird in folgenden zwei Konstellationen betrieben (siehe § 1 GastG):

1.) Im stehenden Gewerbe, wer…

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

2.) Im Reisegewerbe (siehe § 55 Gewerbeordnung), wer…

als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Folgende Gastwirte betreiben möglicherweise zwar eine Gaststätte, sie brauchen aber ausnahmsweise keine Erlaubnis (siehe § 2 Abs. 2 GastG):

  • Er gibt nur alkoholfreie Getränke ab.
  • Er gibt nur unentgeltliche Kostproben ab.
  • Er gibt nur zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste ab.

Die Behörde wird die Erlaubnis nicht erteilen, wenn ein Versagungsgrund vorliegt (siehe § 4 GastG).

  • Der Antragsteller besitzt die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht (z.B. bei Nichtbeachtung von Jugendschutz, Steuerhinterziehung usw.)
  • Die angedachten Räumlichkeiten sind nicht geeignet (mit Blick auf Besucherschutz und Mitarbeiterschutz) oder können von Behinderten nicht barrierefrei genutzt werden
  • Durch die Lage der Gaststätte Lärm oder andere negative Einflüsse auf die Umwelt und Nachbarschaft zu befürchten sind
  • Der Antragsteller weist nicht durch eine Bescheinigung einer IHK nach, dass er oder sein Stellvertreter über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Beachten Sie, dass das Gaststättenrecht der Landesgesetzgebung unterfällt und es teilweise verschiedene Regelungen in den Bundesländern gibt. Die unterschiedlichen Landesgesetze haben wir in unserer Rubrik Gaststättenrecht verlinkt.