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aus dem Eventrecht

Neues Gaststättengesetz in Hessen

Von Thomas Waetke 27. März 2012

Der hessische Landtag hat ein neues Gaststättengesetz verabschiedet.

Bislang galt das Bundesgaststättengesetz in Hessen, auch nachdem der Gesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übertragen hatte. Nunmehr hat Hessen von seiner eigenen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht.

Hessen hat dabei u.a. geregelt, dass es verboten sei, „alkoholische Getränke in einer Form abzugeben, die geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch oder übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub zu leisten.“.

Damit sollen bspw. Flatrate-Partys verboten werden.

Mit dem neuen Gaststättengesetz soll Bürokratie abgebaut werden; so wurden die Voraussetzungen für eine Ausschankerlaubnis verringert, es reicht nun eine Anzeige sechs Wochen vor Betriebsaufnahme, bei der der Gastwirt noch bestimmte Unterlagen vorlegen muss.

Die Opposition kritisiert, dass bereits das bislang angewendete Bundesgast- stättengesetz ausreichend Grundlage gegeben hätte, Flatrate-Partys zu verbieten. Das neue Gesetz würde auch wichtige Regelungen verzichten und bspw. die Barrierefreiheit oder kostenlose Toilettennutzung nicht regeln.

Auch Baden-Württemberg hat ein eigenes Landesgaststättengesetz, das allerdings nur aus 3 Paragraphen besteht – und verweist im Übrigen auf das Bundesgaststättengesetz. Dabei hat Baden-Württemberg allerdings bereits seit 2010 in § 2 dieselbe Verbotsregelung eingeführt wie nunmehr in Hessen.