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aus dem Eventrecht
Neue Verbote, viele Fragezeichen

Neue Verbote, viele Fragezeichen

Von Thomas Waetke 2. November 2020

Mit dem „Lockdown light“, der für die Veranstaltungswirtschaft allerdings alles andere als „light“ ist und der uns ab dem 2. November trifft, tauchen einige juristische Fragen auf. Hier ein paar Beispiele:

Ja. Zuständig wären die Verwaltungsgerichte. Hierfür gibt es u.a. das sog. Eilverfahren, d.h. über einen Antrag wird binnen weniger Stunden bzw. Tage zumindest vorläufig entschieden.

Es werden sicherlich viele betroffene Betriebe entsprechende Eilverfahren einleiten.

Selbst wenn ein Gericht aber eine Regelung aufheben sollte, gilt das nicht automatisch für die ganze Branche oder automatisch ab sofort. Wie so oft: Es kommt auf den Einzelfall an.

Es mag sicherlich sein, dass Verwaltungsgerichte die eine oder andere Beschränkung aufheben werden. Ich bezweifle aber, dass die Beschränkungen und Verbote insgesamt aufgehoben werden: Es mag sein, dass die Maßnahmen, die ab dem 2. November gelten, nicht die besten sind. Allerdings werden die Verwaltungsgerichte vermutlich zurückhaltend damit sein, alles in Frage zu stellen – denn es dürfte klar sein, dass irgendetwas getan werden muss, und zwar schnell.

Es gibt kein sog. Recht im Unrecht, d.h. selbst wenn andere Maßnahmen gegen andere Branchenzweige ggf. sinnvoller sein könnten, führt das nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit bereits getroffener Maßnahmen.

Manche Landes-Verordnungen haben eine Definition in die Verordnung aufgenommen, daran kann man sich zunächst orientieren.

Dann kommt die juristische „Auslegung“ ins Spiel, d.h. man muss den Verordnungstext interpretieren. Dabei darf man nicht den Fehler machen, allzu phantasievoll zu interpretieren, nur, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Es gibt u.a. zwei Auslegungsmethoden:

  • Zunächst der Wortlaut: Wie ist es formuliert? Je eindeutiger der Wortlaut, desto schwieriger wird es, davon „wegzukommen“.
  • Dann nach Sinn und Zweck: Man prüft, was logisch ist bzw. was mit der Vorschrift gewollt ist bzw. welches Verständnis der Klausel dem eigentlichen Ziel der Klausel bzw. der Verordnung am nächsten kommt.
Hinweis
Ich empfehle dabei, derlei Auslegungen und Prüfungen schriftlich zu dokumentieren, damit man später nachvollziehen und ggf. beweisen kann, wie man zu dem Ergebnis gekommen war.

Ist die geplante Veranstaltung anhand der jeweiligen Landes-Verordnung verboten, oder „nur“ beschränkt?

Was genau ist verboten? D.h. welche Leistung ist durch das Verbot unmöglich geworden? Welche Leistungen könnten noch erbracht werden?

Was ist vertraglich geregelt?

Zunächst kommt es darauf an, was zum Thema Höhere Gewalt bzw. Verbot bzw. Nichtdurchführbarkeit der Veranstaltung vereinbart wurde – und ob das wirksam ist.

Ist nichts vereinbart, gilt das Gesetz. Und dort gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Höhere Gewalt macht Leistung unmöglich

Ist die vertragliche Leistung, die bezahlt werden soll, durch Höhere Gewalt unmöglich geworden und gibt es keine vertraglichen Bestimmungen, sieht es grundsätzlich nicht gut aus für die Vergütung: Denn der Dienstleister bekommt dann nur das Honorar, was auf sog. teilbare Leistungen entfällt.

Teilbar ist eine Leistung aber nur, wenn sie für den Auftraggeber von Nutzen ist – bspw. weil er sie nach dem Lockdown weiter verwenden kann.

Ein Beispiel
Das Unternehmen beauftragt die Eventagentur mit einem Komplettpaket „Veranstaltung“, d.h. die Agentur ist Generalunternehmer, und verpflichtet sich, inklusive Raum usw. alles zu liefern. Die Veranstaltung sollte am 10. November stattfinden. Durch die großflächigen Verbote ist in unserem Beispiel jetzt die Veranstaltung verboten, d.h. die Agentur kann auch nicht leisten. Wurde nichts vertraglich vereinbart, bekäme die Agentur nur das bezahlt, was für das Unternehmen ggf. auch künftig von Nutzen ist – z.B. das Konzept.

Höhere Gewalt greift nicht

Wenn die Höhere Gewalt nicht unmittelbar die Leistung unmöglich macht (bspw. der Caterer, der Essen liefern dürfte/könnte), wird es kompliziert. Ganz grob kann man sagen:

Denkbar ist, die Höhere Gewalt auszuweiten, so dass auch die Cateringleistung unmöglich würde; ob das eine zulässige Lösung ist, müssen die Gerichte entscheiden.

Denkbar ist, dass der zahlungspflichtige Auftraggeber einen Anpassungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage hat (§ 313 BGB); auch hier sind viele Details umstritten und müssen von den Gerichten geklärt werden.

Schließlich ist auch denkbar, dass der Auftraggeber „normal“ bezahlen muss, wenn man das Risiko vollständig dem Auftraggeber auferlegen kann. Hier kann es dann bspw. bei einem Werkvertrag die Rechtsfolge des § 648 BGB geben, d.h. der Auftraggeber muss das vereinbarte Honorar bezahlen, aber ersparte Aufwendungen (z.B. Kosten für die entfallene Anreise) werden abgezogen.

Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn der Veranstalter als Hauptbetroffener seine Vertragspartner möglichst transparent stetig informiert.

Schlecht wäre bspw. die marketinglastige Aussage, die Veranstaltung finde wie geplant statt – ich hatte in der Vergangenheit auch schon Aussagen gelesen wie „Die Veranstaltung findet garantiert statt“ u.Ä.

Wer aber seine Vertragspartner ständig über die Entwicklung der Rechtslage, aber auch die Entwicklung in der Veranstaltungsstätte, eigene Erkenntnisse und Überlegungen auf dem Laufenden hält, wird – so auch meine Erfahrung – auf weniger Widerstand und Gegenwehr stoßen.

Veranstalter können sich auch überlegen, eine Art „Umfrage“ zu starten: D:h. die Vertragspartner in die Entscheidungsfindung einbinden. Natürlich wäre ein 100%-einstimmiges Ergebnis ideal, aber auch große Mehrheiten können helfen. Ein etwaiger Nachteil: Wäre bspw. die Mehrheit der Vertragspartner für die Durchführung oder gegen sie, sollte man sich vorher überlegen, welche Konsequenzen es hat, wenn man es dann doch anders entscheidet.

M.E. macht es auch Sinn, sich bereits darauf vorzubereiten, dass dieser Zustand auch noch im Dezember anhält, d.h. auch dann noch weitreichende Verbote in der Branche gelten.

Auch empfehle ich ein „Monitoring“ der Vorschriftenlage, d.h. dass die jeweilige Verordnung und ggf. etwaige Erlasse regelmäßig auf Aktualität und Entwicklung überprüft (und dokumentiert) werden.

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Wenn Sie Unterstützung bei der Abwägung der rechtlichen Folgen benötigen, können Sie direkt unsere Onlineberatung in Anspruch nehmen, oder schicken Sie uns eine E-Mail an info@eventfaq.de. Je nach Zeit bieten wir auch eine telefonische Erstberatung an.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mehrere Würfel mit Fragezeichen zwischen zwei Händen: © sdecoret - Fotolia.com