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aus dem Eventrecht

Neue Tarife: GEMA strebt Schlichtung an

Von Thomas Waetke 16. April 2012

Die GEMA hat auf die teils heftige Proteste gegen ihre angekündigten neuen Tarife reagiert und einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim DPMA eingereicht.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die für alle Verwertungs- gesellschaften zuständige Aufsichtsbehörde. Eine Verwertungsgesellschaft kann nämlich nicht machen was sie will, sondern muss sich u.a. an das Urheberwahrnehmungsgesetz halten. Dazu gehört, dass Dritte gegen aus ihrer Sicht unangemessene Tarife auch ein Schlichtungsverfahren beim DPMA einleiten können (siehe § 14 bis § 17a UrhWahrnG).

Die GEMA hat nun selbst einen Antrag für ein solches Verfahren eingereicht. Teilnehmer des Schlichtungsverfahrens soll auch die Bundesvereinigung der Musikveranstalter sein, sofern dieser dem Verfahren zustimmt.

Kommt das DPMA zu dem Ergebnis, dass die Tarife in Ordnung sind, steht noch der Weg zu den Zivilgerichten offen. Letztlich müsste dann der Bundesgerichtshof entscheiden. Zuletzt tat er dies bezüglich der GEMA-Gebühren bei Stadtfesten: Hier hatte der BGH schließlich die vorangegangenen Urteile des Oberlandesgerichts Hamm, des Landgerichts Bochum und der DPMA-Schlichtungsstelle bestätigt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Meine Meinung zur Aufregung über die GEMA-Tarife dürfte dem geneigten Leser  bekannt sein (siehe hier). Wenn Strompreise, Preise für Alkohol oder Getränke erhöht werden, bleibt die Aufregung deutlich ruhiger. Natürlich sind die neuen Gebühren für die eine oder andere Veranstaltung eine spürbare Mehrbelastung. Dennoch sollte man immer auch das Verhältnis im Auge haben zwischen über den Abend genutzten Musikwerten und den Mehrkosten einerseits, und den Kosten für Alkohol, Miete, DJs, Security, Barpersonal, Lichttechnik, Strom usw. andererseits.