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aus dem Eventrecht

Neue Tarife der GEMA bis Juni 2013 verschoben

Von Thomas Waetke 6. Dezember 2012

Die GEMA hat angekündigt, die Einführung der geplanten und umstrittenen neuen Tarife von April auf Ende Juni 2013 bis zu einer Entscheidung der Schiedsstelle zu verschieben. Nachdem die GEMA ursprünglich zum 01.01.2013, dann ab 01.04.2013 ihre neuen Tarife für Musiknutzung auf Veranstaltungen einführen wollte, hat es einen großen Aufruhr gegeben, da bspw. große Diskotheken einen Aufschlag von bis zu 2.000 % zahlen müssten. Während die GEMA mit manchen Verbänden Rahmenverträge schließt, sind die geplanten Tarife bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes. Dort soll bis Ende Juni 2013 ein Vorschlag vorgestellt werden. Vor wenigen Tagen hatten auch die Wirtschaftsminister der Länder die GEMA aufgefordert, die Tarifänderungen auszusetzen.