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aus dem Eventrecht

Neue Sicherheitsdiskussion vor Fasching

Von Thomas Waetke 14. Januar 2013

Vor den bevorstehenden Faschingsumzügen ist wieder vermehrt in der Presse zu lesen, dass Vereine ihre Umzüge absagen. Der Grund: Erhöhte Sicherheitsauflagen, die das Budget sprengen.

Natürlich kann man es mit Sicherheit auch übertreiben, und können Auflagen der Behörden oder Maßnahmen des Veranstalters über das Ziel hinausschießen.

Andererseits gibt es keinen Bestandsschutz für Veranstaltungen: Nur weil eine Veranstaltung jahre- oder jahrzehntelang durchgeführt wurde, heißt das nicht, dass immer alles richtig gemacht wurde bzw. dass die Veranstaltung den berechtigten Sicherheitsanforderungen genügt.

Nur, weil bisher eine Genehmigung erteilt wurde, bedeutet das nicht, dass die Genehmigung bisher rechtmäßig ergangen war: Die Genehmigung befreit den Veranstalter nicht von seiner Verantwortlichkeit.

Wenn jeder Veranstalter sich an die Vorschriften halten würde, würde es einige Veranstaltungen nicht mehr geben. Was ist aber so schlimm daran? Vorschriften sind ja nicht dafür da, dass der Veranstalter eigenständig entscheiden kann, ob er sich daran halten möchte oder nicht.

  • Solange es Vorschriften gibt, sind diese einzuhalten. Ob der Einzelne die Vorschrift als übertrieben oder nicht wichtig ansieht, ist irrelevant. Der Einzelne hat nicht darüber zu entscheiden, ob er die Vorschriften anwenden möchte.
  • Solange eine behördliche Auflage Sicherheitsmaßnahmen fordert, sind diese Maßnahmen zunächst einmal zu erbringen. Auch hier: Der Einzelne hat nicht über die Beachtung oder Nichtbeachtung der Auflagen zu entscheiden. Wenn ihm die Auflage nicht passt, muss er gegen sie auf dem Verwaltungsrechtsweg vorgehen: Nur ein Verwaltungsgericht darf/kann entscheiden, ob die Auflage angemessen ist oder nicht.