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Neue Corona-Verordnung in NRW

Neue Corona-Verordnung in NRW

Von Thomas Waetke 1. September 2020

Seit dem 1. September gilt in NRW eine neue Corona-Schutzverordnung, die durchaus wesentliche Neuerungen enthält.

So heißt es bspw. in § 2b Absatz 1:

„Sofern in dieser Verordnung oder ihrer Anlage für die Zulässigkeit von Einrichtungen, Veranstaltungen, Versammlungen oder Angeboten ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorausgesetzt wird, so muss dieses Maßnahmen … regeln. Bei Veranstaltungen, Versammlungen und Angeboten mit gleichzeitig mehr als 500 teilnehmenden Personen muss das Konzept auch darlegen, wie die An- und Abreise der Personen unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgt.“

Etwas irritierend ist die Pflicht zur Darlegung, „wie die An- und Abreise der Personen unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgt“. Wie ist „An- und Abreise“ zu verstehen? Diese Unklarheit muss man nun auslegen. Die bekanntesten Methoden sind die Methoden nach dem Wortlaut und nach dem Zweck.

Die Wortlaut-Auslegung führt zunächst zu dem Ergebnis, dass man mit „Reise“ insgesamt tatsächlich den ganzen Weg des Teilnehmers von seinem Zuhause bis zur Veranstaltung und wieder zurück meinen könnte.

Die Frage ist aber, ob damit nicht nur der Reiseverkehr in der unmittelbaren Nähe der Veranstaltung gemeint ist: Parkplätze, Bahnhöfe, Wege zur Veranstaltungsstätte usw.

M.E. kann die vollständige Reise nicht gemeint sein. Denn auch der Flugverkehr oder die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen darauf keine Rücksicht. Natürlich könnte dahinter ein Interesse bestehen, dass der Verantwortliche prüfen muss, ob eine „Durchmischung“ von Teilnehmern aus Landkreisen mit hohen Infektionszahlen verhindert werden kann/muss. Das aber geht m.E. zu weit mit Blick auf die Verantwortung des einzelnen Veranstalters: Dann hätte der Verordnungsgeber das klar(er) stellen müssen. Sinn macht m.E. daher nur die Auslegung dahingehend, dass das Aufkommen in der unmittelbaren Nähe zur Veranstaltung gemeint ist: Der Weg vom Bahnhof zur Veranstaltung, der Weg von den Parkplätzen usw.

Reaktion auf das geplante Großkonzert?

Wie ich berichtet hatte, sollte am 4. September in Düsseldorf ein Konzert mit 13.000 Besuchern stattfinden. Die Stadt und das örtliche Gesundheitsamt hatten die Veranstaltung genehmigt, die Landespolitik aber zeigte sich empört und irritiert. Offenbar als Reaktion darauf ist dann eine neue Regelung in § 2b Absatz 3 entstanden:

Bei Veranstaltungen mit gleichzeitig mehr als 1.000 teilnehmenden Personen, die ab dem 12. September 2020 stattfinden, hat die Behörde aufgrund der überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales einzuholen. Hierzu hat sie dem Ministerium die von ihr nach Prüfung des Hygienekonzeptes zur Genehmigung vorgesehen Veranstaltungen rechtzeitig anzuzeigen. Das Ministerium kann das Einverständnis verweigern, wenn die Durchführung einer solchen Veranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl trotz eines von den örtlichen Behörden positiv geprüften Hygienekonzeptes aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist. Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung insbesondere aufgrund steigender Infektionszahlen oder aus anderen Gründen entfallen sind. In diesem Fall kann das Ministerium sein erteiltes Einverständnis widerrufen und die Behörde zum Widerruf der Genehmigung verpflichten.

Absage möglich!

Auch neu, aber nicht überraschend, ist eine Hinweispflicht in § 8 Absatz 1a:

Veranstalter haben teilnehmende Personen auch im Vorfeld von Veranstaltungen bereits auf das Risiko einer auch kurzfristigen Absage aufgrund eines veränderten Infektionsgeschehens hinzuweisen.

Die neue Verordnung in NRW bringt noch einige Änderungen mehr mit sich. Die Anforderung an Betreiber von Locations und Veranstaltern ist klar: Es gilt, die dynamische Entwicklung der Landes-Verordnungen stets im Blick zu halten und die Planungen darauf anzupassen.

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