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aus dem Eventrecht

Neue Arbeitsstättenverordnung im Anmarsch

Von Thomas Waetke 3. Februar 2015

Bund und Länder planen eine Überarbeitung der Arbeitsstättenverordnung. Diese regelt den Arbeitsschutz an und in Arbeitsstätten – und soll nach dem Willen von Bund und Ländern nun radikal verändert werden. Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf erstellt, der am 04.02.2015 verabschiedet werden soll. Die Arbeitgeber laufen Sturm.

Alle Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausenräume, Erste-Hilfe-Räume und Kantinen brauchen demnach eine Sichtverbindung nach außen: Ist das baulich nicht möglich, soll umgebaut werden müssen.

Arbeitgeber sollen die Homeoffice-Arbeitsplätze kontrollieren, ob ihr Arbeitnehmer dort auch ausreichend Platz hat oder ggf. die Sonne blendet. Außerdem soll es dort mindestens 500 Lux Helligkeit geben.

  • Natürlich ist auch der Arbeitsplatz zu Hause ein Arbeitsplatz. Fragwürdig wird eine Regelung aber in den Fällen, in denen der Mitarbeiter von sich aus lieber zu Hause arbeiten möchte, weil er/sie auf das Kind aufpassen muss. Hier stellt sich dann auch die Frage nach dem Datenschutz und Persönlichkeitsrecht, wenn der Arbeitgeber zur Kontrolle in die Privatwohnung seines Mitarbeiters gehen muss. Der damit verbundene Aufwand dürfte den einen oder anderen Arbeitgeber vielleicht auch eher davon abhalten, seinem Mitarbeiter einen Homeoffice-Platz zu genehmigen.
  • Richtig ist allerdings, dass ein Arbeitnehmer auch in Schutz genommen werden muss vor Arbeitgebern, die ihren Beschäftigten ein freiwilliges Verhalten aufzwingen – der Arbeitnehmer arbeitet also nur zwangsweise zu Hause, weil der Chef keinen Schreibtisch im Büro bezahlen will.

In allen Räumen wird eine Mindesttemperatur von 17 Grad gefordert, auch in Abstellräumen oder Archiven, wenn dort kein Arbeitnehmer dauerhaft arbeitet.

  • Hält sich ein Arbeitnehmer dauerhaft oder längere Zeit in einem Raum auf, ist eine Mindesttemperatur sicherlich sinnvoll. Warum aber ein Raum auch geheizt werden muss, wenn ein Mitarbeiter dort nur eine abgestellte Kiste herausholt ist unverständlich.

Die Bundesregiergung möchte damit u.a. psychische Belastungen bei räumlichen Gegebenheiten (etwa Lärm, Beleuchtung, Sichtverbindung nach außen, Bewegungsflächen und Gestaltung des Arbeitsraumes der Arbeit am Computer) berücksichtigen. In der ArbStättV wird dazu der § 3 „Gefährdungsbeurteilung“ ergänzt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Arbeitsschutz ist nichts, was man „so nebenher“ machen kann. es gibt eine Vielzahl arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, die nicht nur unmittelbar der Gesundheit der Arbeitnehmer dienen, sondern letztlich auch mittelbar dem Kontinuitätsinteresse des Betriebs. Arbeitnehmer, die erkranken, fallen dem Betrieb nicht nur finanziell zur Last, es können auch Arbeiten nicht erledigt werden. Für den Arbeitgeber mag der Arbeitsschutz zunächst natürlich erst einmal ein Aufwand sein und Investitionen erfordern. Langfristig allerdings ist das gut investiertes Geld – abgesehen davon, dass Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften teilweise auch eine Straftat oder zumindest eine Ordnungswidrigkeit sind.

Arbeitgeber müssen prüfen:

  • Ist auch die fremde Location, in der ein Mitarbeiter auftragsgemäß arbeiten soll, ein Arbeitsplatz bzw. gilt dort die Arbeitsstättenverordnung? Explizit ausgenommen sind z.B. Tätigkeiten im Reisegewerbe und Marktverkehr, wobei hier der jeweils gewerberechtlich festgesetzt Markt gemeint ist.