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aus dem Eventrecht
Nebelmaschine verletzt Besucher

Nebelmaschine verletzt Besucher

Von Thomas Waetke 20. Juni 2010

Das Amtsgericht Reutlingen hat den Betreiber einer Diskothek wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Der Betreiber habe dabei als so genannter Nebentäter gehandelt, als er einen Mitarbeiter anwies, die Nebelmaschine zu bedienen. Als der Nebel ausströmte, wurde eine Besucher durch heißen Dampf an den Beinen schwer verletzt. Ein vom Gericht eingesetzter Gutachter hat festgestellt, dass die Maschine laienhaft bedient wurde. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Betreiber seinen Mitarbeiter hätte sorgfältiger kontrollieren sollen (obwohl dieser ein Veranstaltungstechniker war) und dass der Bereich um die Nebelmaschine hätte abgesperrt werden können.

Der Betreiber ist nicht verurteilt worden, da er Betreiber einer Versammlungsstätte nach der Versammlungsstättenverordnung wäre, sondern strafrechtlich wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Reutlingen gibt es gewisse Kontrollpflichten, die der Betreiber nicht eingehalten hat. Erfahrungsgemäß hätte ein anderer Richter dies auch durchaus anders beurteilen können, da solche Verfahren stets sehr geprägt sind von Details des Einzelfalls.

Der Betreiber jedenfalls war auch Arbeitgeber. Nach § 7 Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber vor der Übertragung von Aufgaben prüfen, ob der Arbeitnehmer zur Durchführung der Aufgabe befähigt und geeignet ist.

Der eingesetzte Veranstaltungstechniker ist ein so genannter Verrichtungsgehilfe: Für den haftet der Betreiber, wenn er einen Fehler macht und er nicht beweisen kann, dass er ihn sorgfältig ausgewählt und überwacht hat (§ 831 BGB). Dies ergibt einen zivilrechtlichen Anspruch der verletzten Besucherin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, das sie vor einem Zivilgericht einklagen muss.

Zu beachten ist, dass der Maßstab an die Fahrlässigkeit im Strafrecht (wie im oben beschriebenen Fall) und im Zivilrecht unterschiedlich ist:

  • Im Strafrecht geht es um eine subjektive, individuelle Vorwerfbarkeit.
  • Im Zivilrecht geht es um die objektive, erforderliche Sorgfalt (vgl. § 276 Absatz 2 BGB).

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