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aus dem Eventrecht

Nächste Runde: GEMA vs. YouTube

Von Thomas Waetke 30. September 2010

Die GEMA und YouTube liegen schon wieder im Klinch: Nachdem eine außergerichtliche Einigung bzgl. eines Tarifs nicht möglich war, hat die GEMA zusammen mit sieben weiteren Verwertungsgesellschaften nunmehr Klage beim Land- gericht Hamburg gegen YouTube erhoben.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Hintergrund dafür ist mindestens genauso ernst wie die Folgen des Urteils sein könnten:

Die GEMA vertritt die Komponisten und Textdichter, die bei ihr Mitglied sind; sie ist eine Verwertungsgesellschaft (kurz: VG). Sie hat sich von ihren Mitgliedern eine Vielzahl von Rechten übertragen lassen. Wer also Songs von Komponisten, die GEMA-Mitglied oder Mitglied einer entsprechenden ausländischen VG sind, öffentlich (siehe § 15 Absatz 3 UrhG) nutzen möchte, muss die VG um Erlaubnis fragen und Gebühren an sie zahlen.

Übrigens: Gäbe es die GEMA nicht, dann würde es nicht nur viel weniger Gekreische um dieses Thema geben, sondern auch erheblich mehr Aufwand für einen Musikverwerter: Er müsste dann für jeden Song den Urheber ausfindig machen, ihn um Erlaubnis fragen und Lizenzgebühren aushandeln – und dies ggf. auch in verschiedenen Sprachen und Rechten.

Wenn also „Supermann74“ bei YouTube ein Musikvideo hochlädt, auf das die ganze Community Zugriff hat, dann verwertet Supermann das Video öffentlich. Er braucht hierzu aber u.a. das so genannte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (siehe § 19 a UrhG). Typischerweise hat er dieses Recht aber nicht vorher eingeholt. Supermann74 begeht damit eine Rechtsverletzung (§ 97 UrhG), die sogar strafbar ist (§ 106 UrhG). Oftmals ist aber für den Rechteinhaber (hier die GEMA) gar nicht ermittelbar, wer „Supermann74“ ist, da die Teilnahme bei YouTube anonym möglich ist.

Die GEMA hält sich daher nun direkt an YouTube, also an den Betreiber der Plattform, über die die Rechtsverletzung begangen wird. Da YouTube nicht selbst die Videos hochlädt, sondern dies durch Dritte passiert, haftet YouTube nicht automatisch für jede Rechtsverletzung. Die aktuelle Rechtsprechung sagt, dass der Betreiber solcher Plattformen zumindest ab Kenntnis der Rechtsverletzung haftet – also nachdem YouTube von der GEMA die Info erhalten hat, dass die von „Supermann74“ hochgeladene Datei eine Rechtsverletzung enthält. Der Plattform-Betreiber tut dann gut daran, ab dieser Kenntnis die Datei zu löschen, wenn er nicht selbst haften will.

Das Landgericht Hamburg hatte bereits in einem anderen Verfahren entschieden (siehe unsere News vom 06.09.2010), dass YouTube gewisse Prüfpflichten schon allein deshalb habe, da die Plattform es zulassen, dass User anonym Rechtsverletzungen begehen könnten. Auch in einem von der GEMA (eher aus formalen Gründen) verlorenen Vorverfahren hatte das Landgericht Hamburg die Meinung vertreten, dass möglicherweise Unterlassungsansprüche gegen YouTube bestehen würden: „Es liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe.“

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere Betreiber von Foren, Gästebüchern oder Plattformen mit Upload-Funktion haben, weshalb der Ausgang dieses Rechtsstreits spannend bleibt.