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106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA

106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA

by 26. April 2018

Die GEMA gehört dem Finanzamt zu den Institutionen, deren Beliebheitsfaktor auch im Ofen selten über den Gefrierpunkt kommt.

Aber: Die GEMA macht letztlich das, was im Gesetz steht: Sie verwertet die Rechte ihrer Mitglieder. Würde es die GEMA nicht geben, müsste jeder Musikverwerter (Veranstalter, Radiosender, TV…) mit jedem Komponisten, Textdichter und Interpreten individuell verhandeln und Lizenzen beschaffen – inklusive dem Umstand, erst einmal jeden Rechteinhaber auf der Welt ausfindig zu machen, dessen Sprache zu beherrschen usw. Die GEMA ist also nicht völlig nutzlos.

Das Image der GEMA leidet natürlich immer dann, wenn ein Kindergarten einen Song spielt – und die GEMA dann dafür Geld haben will. In diesem Beitrag möchte auf die Nachlässe hinweisen, die es bei der GEMA gibt. Zur Erläuterung: Die GEMA darf gar nicht mit Veranstaltern im Einzelfall verhandeln und individuelle Lizenzgebühren vereinbaren. Sie muss fixe Tarife vorgeben, die dann aber auch für alle gelten.

Gerade im ehrenamtlichen und sozialen Bereich stellt sich die Frage nach einem Nachlass. Da jeder Veranstalter seine Veranstaltung als besonders sozial einstuft, hat die GEMA einen Kriterienkatalog aufgestellt.

Benefiznachlass

Veranstalter erhalten einen Benefiznachlass in Höhe von 10 % auf die tarifliche Vergütung unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der gesamte Reinertrag der Veranstaltung ist ausschließlich für in Not geratene Menschen bestimmt.
  • Es wird eine Bestätigung aller mitwirkenden ausübenden Künstler vorgelegt, aus der hervorgeht, dass diese vollständig auf ihre Gage verzichten.
  • Der Veranstalter legt einen Beleg vor, aus dem hervorgeht, welcher Betrag welcher Institution zufloss.
  • Eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben der Benefizveranstaltung wird vorgelegt.
  • Die Veranstaltung wird vor ihrer Durchführung bei der GEMA als Benefizveranstaltung angemeldet und die erforderlichen Nachweise werden innerhalb von 6 Wochen nach deren Durchführung vorgelegt.

Sondernachlass für Veranstaltungen mit religiöser, kultureller oder sozialer Zweckbestimmung

Veranstaltungen, die religiösen, kulturellen oder sozialen Belangen dienen und die nach-weislich keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, erhalten einen Nachlass von in Höhe von 15 %. Dieser gilt für:

  • Veranstaltungen der Brauchtumspflege von Karnevalsvereinen, Trachtenvereinen, Schützenvereinen, Sportvereinen, Musikvereinen;
  • Kinder- oder Seniorenveranstaltungen;
  • Jugendtanzveranstaltungen, die im Rahmen der Jugendbetreuung für Jugendliche unter 21 Jahren durchgeführt wer- den, soweit nur alkoholfreie Getränke ausgegeben werden und von den Besuchern ein Eintrittsgeld von nicht mehr als 5,00 EUR erhoben wird;
  • Veranstaltungen der freien Wohlfahrtspflege; oder
  • Veranstaltungen gemeinnütziger Sportvereine, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen und bei denen der Sport im Vordergrund steht.

Angemessenheitsprüfung

Allgemein gilt: Stehen die Einnahmen des Veranstalters in einem grobem Missverhältnis zum eigentlichen Vergütungssatz, kann ein Antrag auf die sog. Angemessenheitsprüfung gestellt werden:

Zum Antragsformular

Ein Sonderfall findet sich in § 52 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz: Hier gibt das Gesetz eine Veranstaltung vor (siehe unten letzter Absatz), bei der gar keine Lizenzgebühren an die GEMA zu zahlen sind. Die Voraussetzungen dazu sind aber hoch:

Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie der Gefangenenbetreuung, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Klavier auf einer Bühne: © Arkady Chubykin - Fotolia.com