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aus dem Eventrecht

MVStättV soll geändert werden: Grausige Vorstellung?

Von Thomas Waetke 12. September 2012

Die Musterbauordnung, und auch die Muster-Versammlungsstättenverordnung soll geändert werden. Offenbar beeindruckt durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg 2010 soll u.a. eine wichtige Veranstaltungsart aus dem Bereich des Baurechts herausgenommen werden: Die Freiluftveranstaltungen mit einer Umzäunung.

Dafür soll die Formulierung der Anwendbarkeit der Verordnung in deren § 1 entsprechend verändert werden.

So manche Bundesländer haben bereits angekündigt, diese Änderung in der Musterbauordnung und der MVStättV in ihre Landesregelungen zu übernehmen.

Die Änderung hätte aus rein juristischer Sicht zur Folge, dass dann bei großen Veranstaltungen im Freien, die durch einen Zaun umgrenzt werden, künftig es keinen Betreiber mehr gibt, da die MVStättV nicht mehr anwendbar wäre. Diese regelt u.a., dass gerade bei großen Veranstaltungen aber ein Sicherheitskonzept zu erstellen ist.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass man künftig bei solchen Veranstaltungen gar kein Sicherheitskonzept mehr braucht. Das ist falsch! Abgesehen davon, dass ein Sicherheitskonzept wichtig und sinnvoll ist, ist künftig eben der Veranstalter gefordert: Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten muss er das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, um Schaden bei seinen Besuchern zu verhindern. Erforderlich und Zumutbar wird dann eben sein, ein Sicherheitskonzept in Anlehnung an die MVStättV zu erstellen – und zwar auch bzw. gerade dann, wenn diese Verordnung gar nicht (mehr) anwendbar ist.

In der Theorie dürfte sich also eigentlich gar nicht viel ändern.

Wie sieht es aber in der Praxis aus? Wir haben dazu Falco Zanini gefragt, der mit über 30 Jahren Praxiserfahrung Veranstalter und Verantwortliche berät bzw. selbst auch als Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik oder Sicherheitskoordinator Verantwortung übernimmt.

eventfaq: Herr Zanini, welche Auswirkungen wird diese Änderung auf die Besuchersicherheit haben können?

Zanini: Die geplante Änderung der MBO wird direkt -zunächst- keine Folgen haben. Dann allerdings ist mit der Rückkehr in die Steinzeit der Veranstaltungs-Sicherheit zu rechnen. Es werden nicht mehr die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik gefordert werden, die komplexen Gefährdungen werden nicht mehr fachmännisch begutachtet, die Veranstalter werden wieder zu haarsträubend billigen und gefährlichen Auf- und Einbauten zurückkehren, Sicherheitskonzepte werden nicht mehr gefordert. Der Kommerz und der „politische Wille“ werden wieder die oberste Priorität gewinnen. Mir graust vor der Vorstellung.

eventfaq: Nach dem schrecklichen Unglück auf der Loveparade in Duisburg ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. gegen Mitarbeiter der Baubehörde, denn die war ja die Genehmigungsbehörde für die Loveparade, nachdem man beschlossen hatte, einen Zaun drum herum aufzustellen und aus der Veranstaltungsfläche eine Versammlungsstätte wurde. Wäre die umzäunte Freiluftveranstaltung in Zukunft bei der Ordnungsbehörde nicht auch gut aufgehoben?

Zanini: Sicher nicht. Mit Umsetzung in die Länder-VStättVOen und -SBauVOen wird die Zuständigkeit auf die Ordnungsämter verlegt. Das für die Beurteilung des in einem Open-Air oder Stadtfest verborgenen Gefahrenpotenzial notwendige Wissen muss dort erst mühselig erarbeitet werden, wenn es überhaupt geleistet wird. Damit geht ein Riesenstück Kompetenz in der baulichen und allgemeinen Sicherheit verloren. Die Ordnungsämter klagen bereits heute über Personalmangel und haben je nach Größe der Kommune eine Vielzahl von anderen, bunt gemischten Aufgaben zu erledigen. Haben Sie schon mal gesehen, dass ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes die nicht durch die Bauaufsicht abgedeckten, sicherheitsrelevanten Regelungsbereiche einer Veranstaltung begutachtet? Ich nicht. Hier gilt es, noch Bedenken anzumelden. Ob politisch oder individuell.

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