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127/18 Musterfeststellungsklage kommt

127/18 Musterfeststellungsklage kommt

by 18. Mai 2018

Nach erstaunlich viel Hickhack ist nun der Regierungsentwurf für das Verfahren für eine Musterfeststellungsklage in der Welt – man könnte fast meinen, die Bundesregierung möchte so ein Klageverfahren eigentlich gar nicht.

Mit Hilfe der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher es künftig leichter haben, ihre Ansprüche gegen große Konzerne durchzusetzen: Die Klage wird durch einen Verband eingereicht, und Verbraucher können sich der Klage anschließen. Sie profitieren später von den Ergebnissen – und müssen nicht mehr in jedem Einzelfall klagen und das Risiko tragen.

Nach dem Regierungsentwurf ist die Musterfeststellungsklage zulässig, wenn

  • sie von einer „qualifizierten Einrichtung“ erhoben wird,
  • glaubhaft gemacht wird, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche von mindestens 10 Verbrauchern abhängen, und
  • 2 Monate nach Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche in das Klageregister eingetragen haben.

Eine solche Klage kann auch im Veranstaltungsbereich relevant werden, bspw. wenn der Veranstalter unwirksame Ticket-AGB verwendet bzw. Eintrittsgelder nach einem Abbruch nicht zurückerstatten möchte. Das bedeutet, dass ein „Goliath“ sich künftig überlegen wird, ob er einzelne „Davids“ abwimmelt – denn eine Musterfeststellungsklage könnte umso mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, so dass umso mehr betroffene Verbraucher ihre Rechte geltend machen könnten.

In diesem Kontext ist auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs interessant, das Unternehmen unter Druck setzt, die ihre Kunden mit unwirksamen AGB über den Tisch ziehen:

54/18 Unternehmen muss Kunden über unwirksame Klauseln aufklären

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Fisch mit Haifischflosse: © lassesdesignen - Fotolia.com