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aus dem Eventrecht
Muss der Betreiber sein Sicherheitskonzept individualisieren?

Muss der Betreiber sein Sicherheitskonzept individualisieren?

Von Thomas Waetke 30. April 2013

Ab und an taucht die Frage auf, ob denn der Betreiber tatsächlich das Sicherheitskonzept erstellen muss – und zwar individuell bezogen auf die konkrete Veranstaltung, oder etwa doch nur bezogen auf die Versammlungsstätte?

Diese auf den ersten Blick eher theoretische Frage ist aber durchaus wichtig:

  • Der Betreiber benötigt eine Reihe von Informationen zur Veranstaltung, um das Sicherheitskonzept zu erstellen, wenn es zur Veranstaltung passen soll.
  • Inwieweit muss der Betreiber dann Einfluss nehmen auf die Veranstaltung, wenn sie seiner Meinung nach nicht „sicher“ ist?
  • Hätte der Betreiber ein Kündigungsrecht, wenn der Mietvertrag geschlossen ist, der mietende Veranstalter aber die erforderlichen Informationen nicht liefert? Was, wenn sich ein solches Kündigungsrecht nicht im Vertrag findet?

Die Regelung, aus der sich die Erstellung eines Konzepts durch den Betreiber ergibt, findet sich in § 43 MVStättVO. Hier gibt es zwei Anforderungen:

  1. Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten (Absatz 1).
  2. Für Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen hat der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste, ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden sowie die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen (Absatz 2).

Nach Absatz 1 kommt es also auf die Veranstaltungsart an; nach Absatz 2 ist maßgeblich die Versammlungsstätte – dort heißt es nicht ausdrücklich, dass das Sicherheitskonzept jeweils für die in solchen Versammlungsstätten stattfindenden Veranstaltungen erstellt werden soll.

Allerdings darf man den Wortlaut nicht immer allzu sehr auf die Goldwaage legen: Maßgeblich ist auch der Sinn und Zweck einer Vorschrift. Hiernach würde es wenig Sinn ergeben, wenn der Betreiber losgelöst von der Veranstaltung ein Sicherheitskonzept erstellen sollte – bzw. nur Veranstaltungen zulassen darf, die zu dem vorhandenen Sicherheitskonzept passen.

Es ist ähnlich mit dem Bestuhlungsplan und der Brandschutzordnung – beides wäre sinn- und nutzlos, wenn sie nicht zu den Veranstaltungen passen würden, die in der Versammlungsstätte stattfinden.

Ein Betreiber könnte auch beim Sicherheitskonzept sagen: Ich habe 1 Konzept für die Veranstaltungsart A und B – wenn die Veranstaltung des Mieters nicht dazu passt, vermiete ich eben meine Location nicht, oder der Mieter muss ein neues Sicherheitskonzept bezahlen.

Vermietet er seine Location, muss er sein Konzept aber auf die Veranstaltung anpassen, und sich ggf. mit dem Mieter/Veranstalter abstimmen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Absperrband an Bauzaun: © fefufoto - Fotolia.com