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aus dem Eventrecht

Musiker nach Konzert niedergestochen

Von Thomas Waetke 7. Oktober 2013

Nach einem Konzert der Rockabilly-Band Barracudas in Schwedt (Brandenburg) ist ein Bandmitglied von einem Besucher mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Zuvor war es zwischen dem Besucher und ein Gast zu einem Streit gekommen.

Mehrere Personen wollten den Streit schlichten und drängten den Täter aus dem Club. Im Eingangsbereich stach dieser dann mit einem Butterflymesser zu, er konnte von der hinzugerufenen Polizei festgenommen werden.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Bei der Tat handelt es sich um eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Einen Mordversuch bzw. einen versuchten Totschlag wird man dem Täter vermutlich nicht nachweisen können.

Die Tatwaffe, das Butterflymesser, ist ein „Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen“ (siehe Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.4 der Anlage I zum Waffengesetz). Butterflymesser finden sich darüber hinaus in der Waffenliste in Abschnitt 1 Nr. 1.4.3 der Anlage II zum Waffengesetz. Das bedeutet, dass der Umgang damit verboten ist (§ 2 Abs. 3 WaffG). Der Täter hat sich also auch noch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz strafbar gemacht (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG).

Übrigens: Selbst Schutzwaffen, die man als Abwehr vor Angriffen grundsätzlich erlaubt wären, dürfen nicht auf öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel mitgebracht werden (§ 17a Versammlungsgesetz). Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte 2011 entschieden, dass als verbotene Schutzwaffe auch ein Mundschutz gilt, den ein Fußballfan mit in ein Fußballstadion bringen wollte. Wer solche Waffen bei sich habe, sei tendenziell gewaltbereit, so das OLG Frankfurt.

Wer ein Butterflymesser in eine Veranstaltung mitbringt, begeht wie oben gesehen eine Straftat. Daher würde der Veranstalter kraft seines Hausrechts in der Lage sein, den Besucher wieder vor die Tür zu setzen (rechtlich bspw. mithilfe einer Kündigung des Besuchsvertrages). Würde der Veranstalter schon am Einlass feststellen, dass der Besucher eine verbotene Waffe dabei hat, muss er ihn gar nicht erst einlassen. Überhaupt hat der Veranstalter am Einlass ja durchaus im Rahmen der Vertragsfreiheit die Wahl, mit wem er einen Besuchsvertrag schließt = wen er einlassen möchte. Diese Vertragsfreiheit wird nur eingeschränkt durch das Diskriminierungsverbot: Der Veranstalter darf den Besucher nicht wegen seiner Rasse, Religion, Alter, Geschlecht oder Sexualität benachteiligen.