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Mitarbeiter des Monats: Spöttische Werbekampagne rechtmäßig

Mitarbeiter des Monats: Spöttische Werbekampagne rechtmäßig

Von Thomas Waetke 4. September 2018

MAn muss sich heute etwas einfallen lassen, wenn man auffallen möchte. Ein Mietwagenvermieter konnte nun zweifachen Erfolg vermelden: Zunächst hatte er mit seiner Werbekampage “Unser Mitarbeiter des Monats” und einem Foto des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, Aufmerksamkeit erregt, und jetzt auch einen Prozess um eben dieses Foto vor dem Oberlandesgericht Dresden gewonnen.

Während des Lokführerstreiks 2014 und 2015 erschien das Foto mit der Bildunterschrift “Unser Mitarbeiter des Monats”. Der abgebildete Gewerkschaftschef klagte gegen das Mietwagenunternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden war die Veröffentlichung des Bildes aber weder nicht einwilligungsbedürftig, noch lag eine Verletzung seines Namensrechts vor: Der maßgebliche Adressatenkreis dieser Werbung habe ihren satirischen Charakter erkannt. Der Eindruck, dass der Kläger sich mit dem Produkt der Beklagten identifiziere, bestehe nicht, so die Richter.

Über die satirisch-spöttische Anspielung auf das der Öffentlichkeit bereits bekannte Ereignis des Bahnstreiks hinaus habe die Webeanzeige für den Kläger keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt gehabt. Als Person des öffentlichen Lebens müsse er bei vorrangigem öffentlichen Informationsinteresse auch seine Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung hinnehmen, stellte das OLG schließlich fest. Somit:  Das Grundrecht des Autovermieters auf Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Gewerkschaftschefs habe hier Vorrang.

Allgemein findet Werbung viele Grenzen im Paragraphendschungel, z.B.:

  • im Persönlichkeitsrecht der erkennbaren Personen (wie im Beispiel gesehen, aber auch bei sonst abgebildeten Personen wie Models)
  • im Urheberrecht, wenn fremde Werke mit verwertet werden (und sei es nur als/auf Fotos)
  • im Markenrecht, wenn fremde Bezeichnungen mit verwendet werden oder ein fremder Ruf ausgebeutet wird
  • durch das Verbot der Nahmahnung oder der Rufausbeutung (§ 4 UWG)
  • durch das Verbot der aggressiven Werbung (§ 4a UWG)
  • durch das Verbot der irreführenden Werbung (§ 5 UWG und § 5a UWG)
  • durch das Verbot der vergleichenden Werbung (§ 6 UWG)

Was der Werbetreibende nicht unterschätzen darf: “Falsche” Werbung kann teuer werden, so kann ein Abmahner nicht nur Unterlassung verlangen, sondern bspw. auch den Gewinn abschöpfen lassen, den der Werbende mit der rechtswidrigen Werbung erzielen konnte.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill - Fotolia.com