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Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?

Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?

by 17. Mai 2019

Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt: Einfach aufzubauen, hinterher recycelbar, es Zelt soll auch einem normalen Regenguss standhalten können. Auf einem Festival in der Schweiz will man nun testen, ob diese Karton-Zelte auch angenommen werden und wie der Effekt danach ist.

In Foren kochen die Gemüter hoch, dass überhaupt für ein solch hausgemachtes Problem eine Lösung gefunden werden muss, und die Besucher offenbar nicht in der Lage sind, ihre Sachen wieder mitzunehmen. Festivalveranstalter verlangen teilweise eine Art Kaution, die der Besucher wieder zurück bekommt, wenn er seinen Müll zumindest abgibt bzw. den Zeltplatz sauber hinterlässt. Aber auch das schreckt viele Besucher nicht ab, ihre Sachen einfach stehen- und liegen zu lassen und auf die Rückerstattung der Kaution zu verzichten.

So manch findiger Veranstalter nutzt derlei Möglichkeit zum Geldverdienen. Man kennt das bspw. aus der Flugbranche: Der eigentliche Flugpreis wird auf wenige Euro reduziert, aber dafür kostet der Koffer extra, das analoge Einchecken, die Zahlung mit der Kreditkarte, die Platzreservierung, das Zusammensitzen-Können mit den Mitreisenden usw. Das Ziel: Mit niedrigen Preisen soll der Kunde angelockt werden. Außerdem sorgen niedrige Preise für eine bessere Listung in den einschlägigen Internetportalen.

Auch ein Trick: Die Rückerstattung z.B. einer Kaution wird für den Kunden erschwert, sei es dann er sich in eine lange Warteschlange anstellen oder umständlich ein Papierformular ausfüllen und einreichen muss. So haben die Verbraucherzentralen bspw. verschiedene Fußballstadienbetreiber abgemahnt, da für die Rückgabe von Pfandmarken bzw. Wertmarken offenbar bewusst nur sehr wenige Schalter geöffnet waren – wo hingegen vor Spielbeginn viele Schalter geöffnet waren, um maximal Marken verkaufen zu können.

Juristisch sind solcherlei Tricks also durchaus angreifbar.

Die meisten werden sich denken, dass schon nichts passieren würde, weil kaum ein Besucher wegen wenigen Euro vor Gericht ziehen wird. Aber: Auch solche Leute gibt es, außerdem gibt es Verbrauchschutzverbände oder Wettbewerbsverbände, aber auch Konkurrenten, die solch unlauteres Verhalten durchaus (wirksam) bekämpfen können. In solchen Fällen ist u.U. mit hohen Rückzahlungen zu rechnen.

Vorsichtig sollte man auch bei der Formulierung entsprechender Klauseln sein, bspw. wenn es um eine Müll-Kaution o.Ä. geht. Denn unter Umständen kann die Klausel anhand des strengen AGB-Rechts überprüft werden – sollte sich die Unwirksamkeit der Klauseln und damit die Unwirksamkeit der Forderung herausstellen, hat die Verbraucherzentrale bereits gerichtlich durchgesetzt, dass der Anbieter seine Kunden hatte über sein rechtswidriges Handeln und die Möglichkeit der Rückforderung hatte proaktiv informieren müssen.

Wann können solche Klauseln unwirksam sein?

Man muss vorher überlegen, was bspw. eine Kaution sein soll: Soll sie als Schadenersatz dienen, soll sie eine Vertragsstrafe sein, oder soll sie Vergütungsbestandteil sein? Alle drei Möglichkeiten führen zu unterschiedlichen Anforderungen.

Eine Abgrenzung versucht man insoweit herzuleiten, ob die vereinbarte Zahlung eines Fixbetrags im Fall einer Pflichtverletzung hauptsächlich die ordnungsgemäße Erfüllung der geschuldeten Leistung sichern und auf den Vertragspartner einen entsprechenden, möglichst wirkungsvollen Druck ausüben (dann wäre es eine Vertragsstrafe) oder lediglich der vereinfachenden Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruchs (dann wäre es eine Schadenspauschalierung) dienen soll. Einer der Unterschiede zeigt sich bspw. darin, dass auf die Vertragsstrafe in AGB (= in mehrfach verwendeten Klauseln) § 309 Nr. 6 BGB zu beachten ist, und bei der Schadenspauschalisierung § 309 Nr. 5 BGB. Wer also mit einer „Kaution“ oder anderen Zusatz-Vergütungsbestandteilen arbeitet, die auch nur den Anschein einer Sanktionierung hat, muss sich vorher überlegen, welche juristischen Anforderungen an die „Kaution“ bestehen.

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