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aus dem Eventrecht

Mit dem Auto in die Grube

Von Thomas Waetke 26. Oktober 2010

Ein Kunde einer Kfz-Werkstatt hatte sein repariertes Auto abgeholt und wollte das Werkstattgelände fahrend verlassen. Da die reguläre Ausfahrt durch einen anderen PKW blockiert war, suchte der Kunde eine andere Ausfahrt.

Dabei gelangte er in den überdachten Prüfbereich der Werkstatt und fuhrt in eine geöffnete Untersuchungsgrube. Er verklagte die Werkstatt auf Schadenersatz, da die Grube nicht ordnungsgemäß gesichert gewesen sei.

Das Amtsgericht Gummersbach hat die Klage abgewiesen (das Urteil hier lesen). Der Werkstattbetreiber hat nach Ansicht des Gerichts die Grube nicht sichern müssen, da der Kunde dort schon gar nicht hätte langfahren dürfen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Urteil macht nochmals deutlich, dass man nicht für alles verantwortlich ist, Beispiel Veranstalter. Den Veranstalter (genauso den Werkstattbetreiber) treffen gewisse Verkehrssicherungspflichten. Er muss das Erforderliche und Zumutbare tun, um Schaden von anderen fernzuhalten.

Würde sich die Grube nahe an den normal zugänglichen Wegen befunden haben, so hätte diese auch gesichert werden müssen. Da sich die Grube aber abseits aller normalen Wege befand und der Kunde ersichtlich in einem Bereich umherfuhr, wo er nicht hingehörte, so wurde die an sich bestehende Verkehrssicherungspflicht der Werkstatt durch das überbordende Eigenverschulden des Fahrers verdrängt.

Jeder Verkehrssicherungspflichte darf mit einem durchschnittlich aufmerksamen & vernünftigen Gegenüber rechnen. Es gilt also weder der schlaue Fuchs noch der Dumme als Maßstab, sondern der Durchschnitt.

Zudem gilt:

  • Je größer die Gefahr (z.B. die Grube ist 50 Meter tief und am Grund mit spitzen Eisendornen bestückt), desto eher muss der Verantwortliche absichern.
  • Je weniger die Gefahr für den durchschnittlich aufmerksamen Außenstehenden bemerkbar ist (z.B. die Grube ist wegen Verdunkelung der Location nicht zu sehen), desto mehr muss der Verantwortliche absichern.

Umgekehrt:

  • Je geringer die Gefahr, desto weniger muss getan werden.
  • Je mehr die Gefahr sichtbar ist, desto geringer sind die Anforderungen an den Verantwortlichen.