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aus dem Eventrecht

Missstände bei der Loveparade-Aufklärung durch Schweigemauer?

Von Thomas Waetke 12. August 2011

Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr Uni Bochum hat an Mitarbeiter der Stadt Duisburg appeliert, „Missstände aufzudecken und im Zweifel Vorgesetzte zu denunzieren“.

In der kommenden FOCUS-Ausgabe kritisiert der Kriminologe die Aufklärung durch die Stadt Duisburg und den Aufbau einer „aktiven Mauer des Schweigens“.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Sofern Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst an ggf. strafbaren Handlungen beteiligt gewesen sein sollten, würden sie sich durch aktive Mithilfe bei der Aufklärung sicherlich einen prozessualen Vorteil verschaffen können.

Andererseits haben solche Mitarbeiter vielleicht Sorge vor einem etwaigen Verlust ihres Arbeitsplatzes; so ergeht es vielen Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Unternehmen aufdecken könnten, aber sich nicht dazu trauen.

Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bisherige Praxis der deutschen Arbeitsgerichte für unzulässig erklärt: Erstattete bspw. ein Arbeitnehmer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber, bedeutete dies regelmäßig einen Kündigungsgrund für den Arbeitgeber, da sich – nach Ansicht deutscher Arbeitsgerichte – der Arbeitnehmer illoyal verhalte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun aber das Aufdecken von Missständen insoweit geschützt, als dass die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers dem Integritätsinteresse des Unternehmens insbesondere bei schwerwiegenden Missständen vorgehe.

Lesen Sie hierzu unsere Meldung Höchstes Gericht schützt „Whistleblowing“ in der Arbeitswelt.