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aus dem Eventrecht

Misslungene Guerilla-Aktion

Von Thomas Waetke 18. November 2010

Der deutsche Zoll hat 40.000 aus China importierte Glühbirnen aufgehalten, die an zwei Deutsche hätten geliefert werden sollen. Die beiden Deutschen wollten nach eigenen Angaben mit einer Guerilla-Aktion gegen das aus ihrer Sicht unsinnige Glühbirnenverbot der EU protestieren (und dabei die Glühbirnen quasi nebenher noch verkaufen…).

1. Wettbewerbsrecht

Guerilla-Aktionen können wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, so z.B. wenn durch die Aktion…

  • der Werbecharakter verschleiert werden soll: Bspw. wird eine Spendenaktion vorgegaukelt, in Wahrheit soll aber Werbung für eine Veranstaltung gemacht werden (siehe § 4 Nr. 3 UWG);
  • gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, die das wettbewerbsrechtlich zulässige Verhalten regeln: Bspw. wenn durch die Guerilla-Aktion Plakatierverbote oder Jugendschutzvorschriften (Ausgabe von kleinen Alkoholfläschchen) umgegangen werden (siehe § 4 Nr. 11 UWG);
  • vorübergehende Passanten durch dezent-agressive Promoter belästigt werden bzw. die Passanten durch den Aufbau der Aktion gezwungen sind, durch die Aktionsfläche gehen zu müssen, um die Einkaufsstraße weiter entlang gehen zu können (siehe § 7 UWG);

2. Haftung

Wenn eine Eventagentur oder Werbeagentur die Guerilla-Aktion für einen Kunden austüftelt und durchführt, so kann sich die Agentur schadenersatzpflichtig machen, wenn ein Wettbewerber des Kunden gegen diesen wegen Verstoß gegen das UWG (siehe oben Ziffer 1) vorgeht und der Kunde Schadenersatz an den Wettbewerber zahlen muss.

3. Versicherung

Letztlich können bestimmte, insbesondere waghalsige Aktionen nicht mehr unter den üblichen Versicherungsschutz fallen, so dass

  • die Agentur etwaige Schäden (z.B. an Autos, Straßenbelag usw.) selbst bezahlen muss; oder
  • auch die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Unfall des bei solchen Aktionen eingesetzten Arbeitnehmers die Einstandspflicht verweigert.

4. Sonstige Risiken

Außerdem können insbesondere bei Flashmob-Aktionen

  • Schadenersatzansprüche auf den „Initiator“ zukommen;
  • Der „Initiator“ als Veranstalter angesehen werden, den die vollen Verkehrssicherungspflichten eines regulären Veranstalters treffen;
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Initiator bzw. Veranstalter eingeleitet werden, wenn bspw. Genehmigungen fehlen.