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aus dem Eventrecht

Missbrauchsgebühr bei 1182 Seiten

Von Thomas Waetke 5. September 2010

Das Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) in Karlsruhe ist oftmals die letzte Instanz. Fühlt sich ein Bürger durch ein Urteil in seinen Rechten verletzt, kann er Verfassungsbeschwerde einlegen, das BVerfG prüft dann das Urteil unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Dies ist oftmals der Fall, wenn ein Gericht den Vortrag des Betroffenen nicht berücksichtigt – und damit das Recht auf rechtliches Gehör verletzt.

Wer es aber mit seiner Verfassungsbeschwerde übertreibt und diese Institution missbraucht, bekommt vom BVerfG eine Missbrauchsgebühr aufgebrummt. So ist es nun einem Rechtsanwalt passiert, der gegen ein Urteil eines Amtsgerichts über 175 Euro Bußgeld und 2 Monaten Fahrverbot vorgehen wollte. Dumm nur, dass der Anwalt beim Amtsgericht erst gar nicht erschienen war und sich nun hinterher darüber beschwert hat. Das Kuriose: Seine Verfassungsbeschwerde umfasst stolze 1182 Seiten.

Das Bundesverfassungsgericht hierzu:

„… Die Beschwerdeschrift ist vielmehr gekennzeichnet durch sachlich nicht gerechtfertigte und mutwillig erscheinende Wiederholungen, eine kaum nachvollziehbare Aneinanderreihung der beigefügten Unterlagen sowie von unbelegten Vorwürfen gegenüber den Fachgerichten. Diese reichen von Rechtswidrigkeit und Willkür über die Behauptung der „wahnähnlichen Verkennung des Verfassungsrechts“ durch ein Fachgericht bis hin zu teilweise direkt, teilweise indirekt erhobenen Verdächtigungen, Richter hätten sich einer Straftat schuldig gemacht, und das, obwohl gegen den Beschwerdeführer bereits in dieser Sache ein Strafbefehl wegen versuchter Nötigung des Amtsgerichts erlassen worden war. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch derart sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. …“.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Den Beschluss des BVerfG, der zeigt, dass auch Juristen sich mal kabbeln können, möchten wir zum Anlass nehmen, das Thema AGB aufzurufen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (= AGB) können beliebig lang sein. Der Leser von AGB kann sich also im Nachhinein grundsätzlich nicht darauf berufen, dass die AGB so lang gewesen seien und er sie deshalb nicht zu Ende hat lesen können.

Die (Über-)Länge der AGB kann allerdings dann relevant werden, wenn..

  •  der Verwender der AGB damit den Vertragspartner bewusst vom Lesen der relevanten Passagen abhalten will, bzw. er eine Situation schafft, in der es dem durchschnittlichen Vertragspartner unmöglich ist, die AGB zu Ende zu lesen (z.B. durch Drängeln);
  • die Übersicht der AGB durch ihre Länge verloren geht, da dann verschiedene Klauseln als „überraschend“ und damit unwirksam eingestuft werden könnten (siehe § 305 c Absatz 1 BGB).