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Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sich

Mindestlohngesetz bringt Änderung bei Praktikaverträgen mit sich

Von Thomas Waetke 14. Juli 2014

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, das nun zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Damit gilt branchenübergreifend ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend. Das neue Mindeslohngesetz (MiLoG) bringt auch unauffällig eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Nunmehr hat der Praktikumsgeber dem Praktikanten eine schriftliche Zusammenfassung der Vereinbarungen auszuhändigen:

In den derzeitigen § 2 wird als neuer Absatz 1 a aufgenommen:

„Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, und dem Praktikanten eine unterschriebe Version auszuhändigen. In dieser Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

  • Name und Anschrift der Vertragspartner
  • die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele,
  • Beginn und Dauer des Praktikums,
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Praktikumszeit,
  • Zahlung und Höhe der Vergütung
  • Dauer des Urlaubs
  • und ein Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind.“

Praktikanten in diesem Sinne sind solche, die im Sinne des § 22 Abs. 1 Mindeslohngesetz als Praktikanten gelten: Nämlich Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26  Berufsbildungsgesetz.

Nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen hingegen Praktikanten, die

  1. ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten,
  2. ein Praktikum von bis zu sechs Wochen zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
  3. ein Praktikum von bis zu sechs Wochen begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat oder
  4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 a SGB III teilnehmen.

Schließen die Parteien ohnehin einen schriftlichen Vertrag, entfällt diese Aushändigungspflicht.

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