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Mindestlohn: Wichtig für Beschäftigte, aber eine Gefahr für den Generalunternehmer

Mindestlohn: Wichtig für Beschäftigte, aber eine Gefahr für den Generalunternehmer

Von Thomas Waetke 28. Juni 2014

Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für Generalunternehmer durchgesetzt.

Grundsätzlich beträfe das Gesetz jede Branche und jeden Beschäftigten, also bspw. auch Praktikanten in Eventagenturen.

Freiwillige Praktika: Mindestlohn erst nach 3 Monaten

So sollen freiwillige Praktika zur Berufsorientierung ab 2015 für die ersten drei Monate nicht dem Mindestlohn von 8,50 Euro unterliegen.

Haftung der Generalunternehmer

Auch eine Änderung gibt es bei der Haftung der Generalunternehmer für den Fall, dass ihre Auftragnehmer ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen. In diesem Fall sollen ab 2015 die Regelungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz greifen.

Im bisherigen Entwurf sollte der Generalunternehmer noch wie ein Bürge haften (§ 13 E-MiLoG), solange er nicht nachweisen könnte, dass er tatsächlich keine Ahnung davon hatte, dass sein Auftragnehmer den Mindestlohn nicht zahlen würde.

Nun soll der Generalunternehmer haften wie bei einer Arbeitnehmerentsendung (siehe § 14 AEntG): Dort haftet er wie ein Bürge – eine Unkenntnis vom Fehlverhalten seines Auftragnehmers entbindet ihn nicht von der Haftung. Allerdings ist das von ihm zu zahlende Mindestentgelt begrenzt auf den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).

Das kann also für einen Generalunternehmer, der im Auftrag seines Kunden selbst mehrere Subunternehmer unter sich versammelt und unterbeauftragt, unschöne Folgen haben. Umso mehr gilt: Augen auf bei der Auswahl der Subunternehmer!

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Geldstücke und 5-Euro-Schein: © M. Schuppich - Fotolia.com