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aus dem Eventrecht
Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers gilt branchenübergreifend

Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers gilt branchenübergreifend

Von Thomas Waetke 10. Dezember 2014

Das Mindestlohngesetz gilt ab dem 01.01.2015 und schreibt einen einheitlichen Mindestlohn für den Großteil der Arbeitnehmer vor; zudem ist eine bürgschaftsähnliche Haftung des Auftraggebers geregelt: Wenn er einen Auftragnehmer beauftragt, der Auftragnehmer aber seinen Mitarbeitern nicht den Mindestlohn bezahlt, dann haftet der Auftraggeber für den Mindestlohn wie ein Bürge (§ 14 MiLoG). Was sollten Auftraggeber dazu beachten?

Diese Haftungsregel gilt auch branchenübergreifend, also auch dann, wenn der Veranstalter bspw. einen Sicherheitsdienst beauftragt. Maßgeblich ist allein, dass ein Auftraggeber einen Auftragnehmer beauftragt, und der Auftragnehmer Mitarbeiter beschäftigt (oder selbst einen Sub-Auftragnehmer beauftragt usw.). Aus welcher Branche beide Parteien kommen, ist dann egal; die Bürgschaftshaftung besteht unabhängig von der Branchenzugehörigkeit der Vertragspartner.

Das bedeutet: Als Auftraggeber tut man gut daran, seine Auftragnehmer sorgfältig auszuwählen. Die Auswahl hilft nicht nur, das Haftungsrisiko beim Mindestlohn zu senken, sondern im Übrigen auch generell bei der Haftung: Je sorgfältiger ein Auftragnehmer ausgewählt wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass der auch ordentlich arbeitet.

Ggf. kann ratsam sein, in den Verträgen ausdrücklich die Pflicht zur Mindestlohnzahlung bzw. zur Regressmöglichkeit aufzunehmen; außerdem kann ein Sonderkündigungsrecht und/oder eine Vertragsstrafe vereinbart werden.

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