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Mindestlohn: Gegenwind aus Luxemburg?

Mindestlohn: Gegenwind aus Luxemburg?

Von Thomas Waetke 23. September 2014

Ab dem 01.01.2015 steht in Deutschland ein flächendeckender und branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn an. Nicht nur in manchen Branchen, sondern auch in manchen Bundesländern gibt es bereits einen Mindestlohn; so hat bspw. NRW für öffentliche Auftraggeber einen Mindestlohn festgelegt, der an die Auftragnehmer zu zahlen ist. Der Europäische Gerichtshof hatte nun die Frage zu entscheiden, ob der Mindestlohn auch dann zu zahlen ist, wenn der Auftragnehmer aus dem Ausland kommt.

Dies hat der EuGH in Luxemburg nun mit aktuellem Urteil abgelehnt: Die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU habe Vorrang vor dem landesrechtlichen Mindestlohn für öffentliche Auftraggeber.

In dem Fall hatte eine Stadt in NRW einen Auftrag ausgeschrieben. Der Auftrag wurde schließlich an ein deutsches Unternehmen vergeben, das wiederum einen Subunternehmer in Polen beauftragte. Im Ergebnis wurde der Auftrag faktisch ausschließlich in Polen ausgeführt.

Nun ging es um die Frage, ob das polnische Unternehmen seinen Mitarbeitern nun den in NRW geltenden Mindestlohn zahlen muss. Nein, sagte nun der EuGH.

Soweit die Arbeit ausschließlich im Ausland erbracht werde, sei auch nur der dortige Lohn zu zahlen.

Der Europäische Gerichtshof hält hierzu das Fähnchen der Dienstleistungsfreiheit hoch: „Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, die den Nachunternehmern eines Bieters auferlegt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat mit niedrigeren Mindestlohnsätzen ansässig sind, stellt nämlich eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, die geeignet ist, die Erbringung von Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.“

Und weiter: „Zwar kann eine solche Regelung grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein. Da die Regelung jedoch nur auf öffentliche Aufträge Anwendung findet, ist sie nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bedürfen wie die im Rahmen öffentlicher Aufträge tätigen Arbeitnehmer.“

Das bedeutet: Die Dienstleistungsfreiheit sorgt dafür, dass der ausländische Auftragnehmer nicht den deutschen Mindestlohn (hier nach NRW-Landesrecht für öffentliche Aufträge) zahlen muss. Dass dann natürlich der deutsche Auftragnehmer, der sich an den Mindestlohn halten muss, benachteiligt ist, scheint den EuGH nicht zu interessieren.

Wenn nun am 01.01.2015 flächendeckend auch für private Auftraggeber der Mindestlohn in Kraft tritt, bleibt abzuwarten, ob der EuGH dann auch hier dem ausländischen Auftragnehmer erlaubt, nach seinem örtlichen Lohngefüge abzurechnen. Das jedenfalls wäre dann ein massiver Standortnachteil für deutsche Auftragnehmer; ob der EuGH dann mithilfe seines (oben abgelehnten) Arguments des Arbeitsschutzes anders entscheidet, ist jedenfalls fraglich.

Da bekanntlich der gesetzliche Mindestlohn auch bspw. Eventagenturen, Veranstalter und technische Dienstleister trifft, ist diese Frage durchaus spannend bei grenzüberschreitenden Aufträgen, in denen der Auftrag ausschließlich im Ausland ausgeführt wird.

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