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Mietvertrag: Stadt muss Halle zur Verfügung stellen

Mietvertrag: Stadt muss Halle zur Verfügung stellen

Von Thomas Waetke 2. März 2016

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Stadt verurteilt, eine von ihr betriebene städtische Einrichtung der AfD für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung zu stellen. Die Stadt und die Partei hatten bereits im Oktober 2015 einen Mietvertrag geschlossen. Kurz darauf änderte der Gemeinderat seine Benutzungsordnung und wollte darin alle überörtlichen Parteiveranstaltungen ausschließen.

Das Verwaltungsgericht erteilte dem eine Absage: Der Mietvertrag sei bereits geschlossen, woran eine nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung nichts ändern würde. Hinzu komme, dass es einen örtlichen Ableger der AfD in dieser Stadt gebe, und von daher in der veränderten Benutzungsordnung nicht ausreichend klar definiert sei, welche Arten von Parteiveranstaltungen nun nicht mehr gewollt seien.

Tatsächlich ist es so, dass man sich an einmal geschlossene Verträge auch halten muss. Hier gibt es nur wenige Möglichkeiten, aus dem Vertrag wieder herauszukommen:

  • Kraft Gesetz mit Kündigung (z.B. § 543 BGB), Rücktritt (§ 323 BGB), Anfechtung (wegen Irrtums nach § 119 BGB, oder wegen Täuschung nach § 123 BGB);
  • Kraft vertraglicher Vereinbarung („Storno„, was aber regelmäßig nur dem Mieter eingeräumt wird);
  • kraft vertraglicher Vereinbarung für besondere Fälle, soweit diese Vereinbarung dann auch AGB-rechtlich wirksam ist;
  • Wenn der Mieter bewusst falsche Angaben zur Veranstaltung macht, weil er genau weiß, dass er bei korrekten Angaben den Mietvertrag nicht bekommen würde;
  • Im Sonderbaurecht (Versammlungsstätte) taucht noch das zusätzliche Problem auf, dass der Mietvertrag oftmals geschlossen wird, bevor Details der Veranstaltung bekannt sind. D.h. dass der Betreiber der Versammlungsstätte als Vermieter sich zur Überlassung verpflichtet und dabei oft einen festen Mietpreis vereinbart. Wenn sich nun im Nachhinein aber herausstellt, dass die Veranstaltung gewisse Maßnahmen nach der Versammlungsstättenverordnung erfordern und zusätzliche Kosten auslösen, hat der Vermieter/Betreiber regelmäßig das Problem, dass er nicht hinterher kommen und diese Zusatzkosten vom Mieter verlangen kann: Denn eine Miete ist ja schon fest vereinbart, und der Vermieter ist eben aufgrund seiner Eigenschaft als Betreiber zur Durchführung der Maßnahmen nach der VStättVO verpflichtet.

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  • Rednerpult in Saal: © kichigin19 - Fotolia.com