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aus dem Eventrecht
Miete der Versammlungsstätte

Miete der Versammlungsstätte

Von Thomas Waetke 15. Oktober 2010

Der Vermieter bspw. einer Veranstaltungsstätte muss diese in einem „vertragsgemäßen“ Zustand übergeben – und auch halten (vgl. § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Der Vermieter kann diese Pflicht auf den Mieter übertragen. Tut er dies im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, muss er bei der Formulierung aber sehr vorsichtig sein: Das AGB-Recht sieht hohe Hürden für die Wirksamkeit von AGB vor.

Hinweis
„AGB“ im rechtlichen Sinne sind alle Klauseln/Verträge usw., die öfter verwendet werden. So ist also auch der Mietvertrag typischerweise ein Vertrag, der aus vielen AGB besteht und sich am AGB-Recht messen lassen muss.

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Anzeige von Mängeln

Offenbaren sich während der Mietzeit Mängel, so muss der Mieter diese dem Vermieter unverzüglich anzeigen, will er nicht seine Gewährleistungsrecht verlieren (§ 536 c BGB). Diese Mangelanzeige sollte unbedingt schriftlich gemacht werden, damit der Mieter sie später beweisen kann.

Schadenersatz

Außerdem: Der Mieter kann nur dann Schadenersatz verlangen, wenn der Mangel schon bei Vertragsschluss vorhanden war. Tritt der Mangel später auf, so hat der Mieter nur dann einen Schadenersatzanspruch, wenn der Vermieter diesen neu auftretenden Mangel zu vertreten hat.

Beispiel: Bei Mietvertragsschluss im Februar 2010 ist die Halle in Ordnung. Der Vermieter unterlässt aber notwendige Sanierungsarbeiten an der Halle, weshalb das Dach undicht wird und die Halle nicht mehr richtig beheizt werden kann. Diesen Mangel (die Halle befindet sich ja auch nicht mehr in einem vertragsgemäßen Zustand) hat der Vermieter zu vertreten. Muss die geplante Veranstaltung deswegen nun abgesagt werden, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter.

Minderung der Miete

Der Mieter kann die vereinbarte Miete mindern, wenn die Mietsache nicht so genutzt werden kann wie vereinbart (§ 536 BGB). Hierbei kommt es – anders als beim Schadenersatz – nicht darauf an, ob der Mieter den nach Vertragsschluss auftretenden Mangel zu vertreten hat: Das Minderungsrecht besteht immer, wenn ein Mangel auftritt.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mietvertrag mit Lupe: © VRD - Fotolia.com