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Messestand kann beweglicher Geschäftsraum sein

Messestand kann beweglicher Geschäftsraum sein

Von Thomas Waetke 30. März 2016

Auf Verbrauchermessen kommt es vor, dass der Verbraucher an einem Messestand einen Vertrag schließt. Dann kommt es typischerweise vor, dass der Verbraucher zu Hause den Vertragsschluss bereut und überlegt, wie er davon wieder herunterkommt.

Bei einem Kauf im Internet hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, d.h. hier kann er den Vertrag widerrufen, wenn er binnen bestimmter Frist feststellt, doch keine Lust mehr auf den Vertrag zu haben.

Geht das aber auch, wenn der Verbraucher den Vertrag auf einer Messe einen Vertrag mit einem Aussteller schließt?

Widerrufsrecht für den Verbraucher

Grundsätzlich steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht dann zu, wenn er außerhalb eines Geschäftsraumes oder bei Fernabsatzverträgen einen Vertrag schließt (§ 312g Absatz 1 BGB).

  • Fernabsatzverträge sind solche, die über das Internet, Telefon oder Fax zustande kommen (vgl. § 312c BGB).
  • „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ sind Verträge (siehe § 312b BGB),
    • die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, oder
    • die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen (das sind die sog. Kaffeefahrten).

Dabei, und jetzt wird es für den Messestand relevant, ist ein Geschäftsraum

  • ein unbeweglicher Gewerberaum, in dem der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, sowie
  • ein beweglicher Gewerberaum, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt (siehe § 312b Absatz 2 BGB).

Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Geschäfte, Stände oder Lastwagen) gelten, an denen der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder gewöhnlich ausübt. Markt- und Messestände sollten als Geschäftsräume behandelt werden, wenn sie diese Bedingung erfüllen, heißt es dazu in der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU (2011/83/EU).

Messestand = beweglicher Geschäftsraum

Das Landgericht Freiburg hatte jüngst entschieden, dass ein Messestand ein solcher beweglicher Geschäftsraum sein kann und dem Verbraucher damit kein Widerrufsrecht zusteht. Im konkreten Fall ging das Gericht davon aus, dass der Verbraucher auf der Messe auch nicht „überrumpelt“ wurde und daher nicht durch ein gesetzliches Widerrufsrecht zu schützen sei, da er zuvor durch verschiedene Messehallen hatte laufen müssen und dabei erkennen konnte, dass es eine Vielzahl von Angeboten gibt.

Update vom 08.08.2017:

Der Bundesgerichtshof, bei dem das Revisionsverfahren ausgehend vom Landgericht Freiburg gelandet ist, hat das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen: Der EuGH muss nun über die vom BGH gestellten Fragen entscheiden, da es hier auch um europarechtliche Rechtsfragen geht. Diese Frage ist zwischenzeitlich entschieden: Es kommt auf die Aufmachung des Standes an. Lesen Sie dazu diese zwei Beiträge:

Kaufvertrag auf der Messe: Innerhalb oder ausserhalb von Geschäftsräumen?

Stand auf Verkaufsmesse: Kein Widerrufsrecht

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