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51/18 Meine Meinung: Die Angst der Veranstalter vor den Polizeikosten

51/18 Meine Meinung: Die Angst der Veranstalter vor den Polizeikosten

by 26. Februar 2018

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen schlägt hohe Wellen: Vor allem die Fußballvereine sehen sich in ihrer Existenzgrundlage gefährdet und verteufeln das Urteil als absurd: Der Staat müsse allein für die Gefahrenabwehr verantwortlich bleiben. Der Veranstalter dürfe nicht an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt werden müssen.

Allerdings müssen sich nicht nur Fußballvereine, sondern viele Veranstalter fragen lassen, warum sich die Allgemeinheit an den Kosten beteiligen soll, die durch ihre Veranstaltung ausgelöst werden: Schaut man sich so manche Fernsehbilder an, hat man den Eindruck, dass mehr Polizisten im Stadion sind als Ordner und Sicherheitspersonal. Der eine oder andere Veranstalter wird sich darauf ausruhen, dem Staat die Verantwortung zuzuschieben, um selbst Personal und Aufwand zu sparen. Eine klare, eindeutige Grenze zwischen dem, was ein Veranstalter leisten muss, bis/bevor der Staat einschreiten und helfen muss, gibt es nicht.

Allerdings gebe ich dem Oberverwaltungsgericht Bremen insoweit recht, als dass es offenbar Wert auf das Nährverhältnis legt: Ist der Veranstalter nahe dran an der Veranstaltung, die er selbst groß macht – und damit dann erst die Kosten bei der Polizei auslöst?

Ob die Existenzgrundlage – oder sollte es wohl besser Geschäftsgrundlage heißen? – des Veranstalters gefährdet ist, wenn er sich an den Polizeikosten beteiligen muss, darf kein Entscheidungskriterium sein, den Veranstalter nicht daran zu beteiligen. Denn es kann nicht Aufgabe des Staates – mithin des Steuerzahlers – sein, existenzbedrohte Veranstalter über Wasser zu halten, geschweige denn ihnen Arbeit abzunehmen. Schließlich könnten Sie auch den Eintrittspreis erhöhen – denn dann legen sie die Kosten fairerweise auf die Personen um, die direkt von der Veranstaltung “profitieren” – und nicht auf größtenteils völlig unbeteiligte Steuerzahler.

Klar: Es wird Abgrenzungsschwierigkeiten geben zu den Kosten, die notwendig sind, und solchen, die dann auch übertrieben sind – bspw. weil viel zu viel Polizei abgestellt wurde als notwendig. Den goldenen Mittelweg gibt es nicht. Das aber kann auch kein Grund sein, eine Beteiligung von (Groß-)Veranstaltern an Polizeikosten in Erwägung zu ziehen.

Ob der Weg in Bremen der richtige ist, sei dahingestellt. Aber warum sollte der Staat nicht abwägen und unterscheiden dürfen zwischen einem Veranstalter, der selbst keine Einnahmen erzielt (ich denke hier an Veranstalter von traditionellen Faschingsumzügen) und Veranstaltern, die Gewinne erwirtschaften und deshalb die Veranstaltungen überhaupt machen.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Holzwürfel, einer tanzt aus der Reihe: © Daniel Coulmann - Fotolia.com