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Mehrwertsteuersenkung und Überbrückungshilfen

Mehrwertsteuersenkung und Überbrückungshilfen

Von Thomas Waetke 4. Juni 2020

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, den Mehrwertsteuersatz zu senken – von 19 % auf 16 %, und den reduzierten Satz von 7 % auf 5 %. Dies soll für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gelten, um die Nachfrage zu stärken.

Außerdem will die Koalition ein Programm für Überbrückungshilfen von bis zu 25 Milliarden Euro auflegen als Unterstützung für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind, worunter insbesondere die Kulturbranche fällt, aber auch das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel-und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinender unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Was wird erstattet?

Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Bis wann muss beantragt werden?

Die Antragsfristen endenjeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Hier gehts zum Ergebnis des Koalitionssausschusses vom 03.06.2020 »

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