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Mehrere Rechtsgrundlagen nach DSGVO: Erlaubt oder verboten?

Mehrere Rechtsgrundlagen nach DSGVO: Erlaubt oder verboten?

by 8. Oktober 2018

Kann man sich für ein und denselben Verarbeitungsvorgang auf mehrere Rechtsgrundlagen stützen? Oder muss man sich auf eine Rechtsgrundlage festlegen?

Grundsätzlich spricht m.E. nichts dagegen, sich auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen – wenn sie denn „passen“.

Ein Beispiel: Hier kann sich der Verarbeiter auf die Rechtsgrundlage Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO) und auf das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO) stützen. Beide Rechtsgrundlagen „passen“.

Aber: Der Verarbeiter muss den Betroffenen auch über beide Rechtsgrundlagen informieren (Art. 13 DSGVO) und die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen (z.B. beim berechtigten Interesse die Abwägung beider Interessen durchführen).

Einen Sonderfall kann es geben, wenn eine der Rechtsgrundlagen die Einwilligung ist (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO).

Ein Beispiel dazu: Der Veranstalter möchte die Mailadresse seiner Teilnehmer nutzen, um ihnen Werbemails zu schicken. Er kann sich dabei regulär auf das berechtigte Interesse stützen, da der Teilnehmer (auch nach Ansicht der DSGVO selbst) damit rechnen muss, dass seine Adresse zu Werbezwecken gespeichert wird. Aber: Das berechtigte Interesse im Datenschutzrecht erlaubt dem Veranstalter nicht automatisch, die Werbung per Mail zu verschicken. Dazu muss der Veranstalter die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllen.

Daher könnte der Veranstalter versuchen, sich die Einwilligung zu beschaffen – und die datenschutzrechtliche Einwilligung der Speicherung zugleich mit der Einwilligung zu verknüpfen, die Werbung per Mail zu schicken.

Soweit ist das unproblematisch.

Wenn aber nun den Teilnehmer die Einwilligung nicht erteilt, darf sich der Veranstalter auch nur noch auf das berechtigte Interesse berufen – was bedeutet, dass er diesem Teilnehmer die Werbung nicht per Mail schicken darf, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt.

Und: Es gibt noch ein Problem, wenn der Teilnehmer die Einwilligung nicht erteilt. Die Nicht-Erteilung könnte nämlich dafür sprechen, dass der Teilnehmer die Werbung offenbar nicht erhalten möchte. Bei der Abwägung der Interessen, die der Veranstalter im Rahmen der Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ vornehmen muss, könnte die Nicht-Einwilligung zu berücksichtigen sein. Ob und inwieweit, muss künftig die Rechtsprechung entscheiden.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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