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aus dem Eventrecht

Maßnahmen bei rutschigem Boden

Von Thomas Waetke 25. November 2011

Gerade im Winter bei Schneefall stellt sich für den Betreiber und Veranstalter einer Veranstaltungsstätte die Frage, inwieweit er dafür sorgen muss, dass seine Besucher aufgrund der durch den Schnee in die Location hineingetragenen Nässe nicht ausrutschen.

Diesbezüglich haben die Gerichte verschiedene Grundsätze aufgestellt:

  1. Grundsätzlich besteht eine Verkehrssicherungspflicht des Betreiber bzw. Veranstalters gegenüber dem Besucher. Sie müssen also das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, um zu verhindern, dass der Besucher ausrutscht.
  2. Sie müssen also dafür sorgen, dass der Besucher die Location ohne vermeidbare und für ihn nicht ohne Weiteres erkennbare Gefahren betreten kann.
  3. Bodenbeläge in Veranstaltungshallen sind in angemessenen Abständen auf Gefahrenquellen wie Feuchtigkeit zu kontrollieren und diese dann alsbald zu beseitigen, da ein nasser Fußboden immer eine Gefahrenquelle darstellt, weil man auf ihm erfahrungsgemäß leichter ausrutscht als auf einer trockenen Fläche.
  4. Die Verkehrssicherungspflicht geht aber nicht so weit, dass der Besucher vollständig vor jeder Rutschgefahr geschützt werden muss. Der Besucher kann nicht verlangen und erwarten, dass er vor jeder Gefahr umfassend geschützt ist.
  5. Der Besucher muss jedenfalls vor solchen Gefahren geschützt werden, die er selbst trotz Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann. Kann der Besucher aber die Gefahr erkennen (weil er selbst gerade durch den Schnee gestapft ist) und sich selbst vor ihr schützen (z.B. durch vorsichtiges und langsames Gehen), dann muss ihn der Veranstalter hiervor nicht mehr schützen. Anders wäre es allenfalls bei Eisglätte, da hier auch vorsichtiges Gehen nicht mehr weiterhilft – dann wiederum muss also der Veranstalter Schutz vor Eisglätte bieten.

 Das bedeutet u.a.:

  • Aus baulicher Sicht bedingt dies, dass der Betreiber einen den baurechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäßen Bodenbelag verwendet.
  • Der Betreiber/Veranstalter muss dafür sorgen, dass in regelmäßigen Abständen der Boden gereinigt wird.
  • Der Betreiber/Veranstalter muss jedenfalls Eisglätte der in seinem Verantwortungsbereich liegenden begehbaren Außenflächen verhindern (auch an die Fluchtwege denken!).
  • Ggf. sollte der Betreiber/Veranstalter ein Warnschild aufhängen.
  • Er sollte zuvor seine Publikumsart prüfen: Bspw. bei der Zielgruppe Senioren wären die Maßnahmen etwas höher anzusetzen, da ältere Menschen erfahrungsgemäß zwar von Natur aus langsam gehen, aber bei rutschigem Boden größere Probleme haben.
  • Je weiter die rutschige Stelle weg vom Eingang ist, desto weniger muss der Besucher damit rechnen bzw. desto mehr muss der Betreiber/Veranstalter tun, um die Gefahrenstelle zu beseitigen.
  • Und grundsätzlich gilt, auch hier: Wer delegiert, muss kontrollieren = Wenn der Betreiber/Veranstalter diese Aufgaben auf einen Mitarbeiter oder Dienstleister überträgt, dann muss er zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob seine Anweisungen auch umgesetzt werden.