News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Massenveranstaltung wie in den USA ohne Verantwortung auch in Deutschland?

Massenveranstaltung wie in den USA ohne Verantwortung auch in Deutschland?

Von Thomas Waetke 12. Juni 2020

Die US-Republikaner verlegen ihren Nominierungsparteitag von North Carolina nach Florida. Der Grund dafür sind die strengen Hygieneauflagen in North Carolina: So sollten die Teilnehmer Masken tragen, und die Teilnehmerzahl im Stadion sollte reduziert werden, teilte die Landesregierung mit.

Da der derzeitige US-Präsident, der auf diesem Parteitag zum Präsidentschaftskandidaten nominiert werden soll, aber solche Restriktionen ebenso wenig akzeptiert wie die virtuelle Durchführung, geht man nun nach Florida.

Bezeichnenderweise will man bei den Republikanern aber auch nicht die Verantwortung für mögliche Ansteckungen übernehmen: Wer die Veranstaltung besuche, tue dies auf eigene Gefahr, heißt es bei der Anmeldung für einen anderen Wahlkampfauftritt in Oklahoma; man könne die Veranstaltung nicht für eine Ansteckung und die möglichen Folgen daraus haftbar machen.

Haftungsausschluss – auch in Deutschland denkbar?

Könnte auch ein Veranstalter in Deutschland das Risiko einer Ansteckung als “Lebensrisiko” auf den Besucher abwälzen?

Grundsätzlich ist natürlich eine Ansteckung mit jeder Art Krankheit das allgemeine Lebensrisiko, das jede Person überall treffen kann. Allerdings haben verschiedene Verantwortliche die Verantwortung, im Rahmen des Notwendigen und Zumutbaren eine Ansteckung zu verhindern.

Das geht los bei der erkrankten Person selbst. Wenn man weiß, dass man mit einer gefährlichen Krankheit infiziert ist, treffen einen bestimmte Pflichten: Man darf eben nicht mehr tun, was man will.

In der aktuellen Sars-CoV-2-Pandemie regeln die Corona-Verordnungen der Bundesländer die Verantwortlichkeiten; und solcherlei “gesetzliche” Aufgaben kann man eben nun nicht einfach durch eine vertragliche Regelung wieder loswerden. Das liegt aber gerade bei Corona auch an der Eigenart des Problems: Denn von einer Ansteckung sind ja nicht nur die Personen betroffen, die sich unmittelbar auf einer Veranstaltung infizieren, sondern auch eine grundsätzlich unbegrenzte Anzahl weiterer Personen und Unternehmen, die im Nachgang betroffen werden können (vgl. die Veranstaltungen in Ischgl, Heinsberg, Tirschenreuth u.a. und deren Folgen).

Was die US-Republikaner machen, strotzt meiner Meinung nach vor Egoismus: Nach uns die Sintflut. Da ist wichtiger, die Veranstaltung durchzuziehen mit tollen Bildern für das Fernsehen, als die zu erwartenden Infektionen und Folgen zu vermeiden.

Natürlich gibt es eine Selbstverantwortung des Besuchers. Auch in Deutschland: Wenn der Veranstalter alle Möglichkeiten schafft, Abstand zu halten, aber ein Besucher nun spontan zu einem anderen Besucher geht und diesen umarmt, ist der Veranstalter nicht verantwortlich. Interessant ist nur die Folgefrage: Ab wann wird der Veranstalter verantwortlich, wenn er feststellt, dass sich seine Besucher nicht an die Regeln halten – und es nicht bei einer Umarmung bleibt? Spontan könnte man nun daran denken, dass er die Veranstaltung abbrechen muss, quasi analog zu § 38 Absatz 4 MVStättVO. Nur: Mit dem Abbruch der Veranstaltung können natürlich gerade diese Besucher das Virus weiter verbreiten…. ach je…

Intensiv Coaching Eventrecht

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • instant konzert buehne III: © WoGi - Fotolia.com