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aus dem Eventrecht

Martinsumzüge werden teurer

Von Thomas Waetke 10. November 2010

Derzeit kursieren Pressemeldungen, dass Eltern bei Martinsumzügen nicht mitsingen können, da sie zuvor nicht haben üben können – nachdem die Verwertungsgesellschaft Musikedition Geld für Notenkopien haben wolle.

Die Aufregung ist groß, aber das Verhalten der VG Musikedition, die die GEMA mit der Abwicklung beauftragt hat, völlig korrekt. Lesen sie dazu auch die Pressemeldung der VG Musikedition vom 28.10.2010 (hier klicken).

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Kopieren von Noten ist gesetzlich nur in sehr engen Grenzen erlaubt, so bspw.:

  • wenn das Musikstück nicht urheberrechtlich geschützt ist,
  • zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt, oder
  • zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird

Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 53 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz. Wenn also die VG Musikedition oder ein Musikverlag Geld für die Kopie von Noten verlangt, entspricht das lediglich der gesetzlichen Regelung. Immerhin will der Urheber oder der die Musiknoten produzierende Verlag auch vergütet werden. Außerdem: Natürlich fällt es schwer, einem nicht körperlich sichtbaren Wert wie Musik auch einen finanziellen Wert zuzusprechen. Allerdings würde man ja auch nicht in ein Autohaus gehen und verlangen, dass man ein Auto kostenfrei bekommen dürfte.

Übrigens:

Auch in der Lehre und Ausbildung wird gerne mal geschummelt: Auch Lehrer und Dozenten dürfen nicht einfach so fremde Werke (Texte, Bilder) in ihrem Unterricht verwenden. So besagen dazu die gesetzlichen Regelungen (siehe § 53 Abs. 3 UrhG):

„Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch

  1. zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl oder
  2. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl

herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist. Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.“

Diese Ausnahme greift ohnehin nur, wenn „kleine Teile“ eines Werkes oder „Werke von geringem Umfang“ genutzt werden sollen. Wer also einen vollständigen Film vorführen möchte, kann sich schon nicht auf diese Ausnahme berufen und benötigt also in jedem Fall die Zustimmung des Rechteinhabers.

 Nicht erlaubt  ist damit bspw. die Nutzung durch einen Lehrer/Dozenten von  fremden Fotos, Videos, Filme oder Texten in privaten Schulen oder privaten Fort- bildungseinrichtungen!