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Mailwerbung: Neues Urteil vom BGH

Mailwerbung: Neues Urteil vom BGH

Von Thomas Waetke 17. Dezember 2015

Mailwerbung ist billig, aber kann unfassbar nerven. Daher hat das Gesetz der E-Mail-Werbung eigentlich auch recht hohe Hürden vorgeschaltet:

Bei Werbung an Verbrauchern muss der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben.

Bei Werbung an Unternehmer muss es entweder auch vorher eine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mindestens aber eine mutmaßliche Zustimmung – und zwar konkret an der beworbenen Dienstleistung und an der Kontaktaufnahme per E-Mail; das muss der Werbende beweisen. Dabei reicht es nicht aus, dass der Beworbene theoretisch Interesse an der beworbenen Dienstleistung haben könnte; der Werbende muss nachweisen, dass gerade dieser Beworbene ein konkretes  mutmaßliches Interesse hat (und dann auch noch ein Interesse an der Werbung per E-Mail, denn man könnte es sonst ja auch per Post machen).

Einen besonderen Fall von Mailwerbung hatte nun der Bundesgerichtshof auf dem Tisch zur Entscheidung vorliegen: Ein Kunde hatte per E-Mail den Vertrag mit einem Anbieter gekündigt. In einer automatisierten Empfangsbestätigung stand aber nicht nur die Bestätigung des Eingangs der Mail, sondern auch Werbung. Die Frage: Ist auch diese Werbung unerlaubt, wenn der Kunde vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat bzw. ein mutmaßliches Interesse vorliegt?

Der BGH sagt: Ja, das ist Werbung, und ohne Erlaubnis dann auch unzulässig.

Das heißt: Auch eine bestehende Kundenbeziehung ersetzt nicht das Einverständnis, Werbung bekommen zu wollen.

Fazit

Werbung ist nicht nur für sich eine Kunst, sondern auch eine rechtliche Herausforderung: Eine Vielzahl von Vorschriften ist zu beachten; nicht nur, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern auch, weil man sich schnell eine teure Abmahnung fangen kann, sollte der Werbetreibende hier gut aufpassen.

Wie sagt man so schön: Nicht alles, was marketingmäßig wünschenswert ist, ist auch rechtmäßig! Und nur, weil es leichter und billiger ist, ist es auch nicht automatisch rechtmäßig.

Übrigens: Für Werbung per Fax oder Telefon gelten die oben genannten Grundsätze der Mailwerbung ebenso: EInen Unternehmer darf man nicht einfach so anrufen, um ihm mit Werbung zu beglücken.

  • Auch der Telefonanruf, ob man dem Angerufenen Werbung schicken dürfe, ist schon nicht zulässig.
  • Zulässig könnte allerdings sein, wenn der Werbende (aufgrund fehlender Angaben bspw. auf der Internetseite) in der Zentrale des Unternehmens anruft, um zu fragen, wer für den Bereich Marketing oder Events zuständig sei, ohne aber sich durchstellen zu lassen („wenn wir schon mal telefonieren…“), und hinterher die Werbung per Post schickt.

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  • Briefkasten: © Roman Sigaev - Fotolia.com