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111/18 Maibaum muss weg

111/18 Maibaum muss weg

by 2. Mai 2018
Wer einem Veranstalter sein Grundstück kostenlos für mehrere Jahre überlässt, kann diesen Vertrag aus jedem vernünftigen Grund kündigen. Dies hat das Amtsgericht München zu einem Fall entschieden, bei dem Grundstückseigentümer einem örtlichen Verein erlaubt hatten, bis 2023 kostenlos ihren Maibaum auf dem Grundstück aufstellen zu dürfen.

Der Verein hatte seinerseits eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und erklärt, die Grundstückseigentümer von allen Haftungsansprüchen Dritter freizustellen.

2015 kam es zu einem sicherheitsrelevanten Vorfall, bei dem die Feuerwehr den Maibaum hatte sichern und umlegen müssen, da er umstürzgefährdet war. Daraufhin kündigten die Eigentümer den kostenlosen Überlassungsvertrag, da ihnen das Risiko zu hoch sei.

Das AG München gab ihnen nun Recht: Für Kündigungen von Gefälligkeitsverhältnissen genüge es, dass ein vernünftiger Grund für die Beendigung gegeben sei.

Den vernünftigen Grund sah das Gericht hier in den hohen Risiken auch für die Eigentümer:

Grundsätzlich bedeute das Aufstellen eines Maibaums eine erhebliche Gefahrenquelle für Dritte, wobei die allgemeinen Gefahrenlagen eines Maibaums wie etwa Einsturz-Bruchgefahr sowie die Gefahr des Herabfallen von Teilen eine erhebliche Gefahrenerhöhung erführen, wenn der Standort des Maibaums in unmittelbarer Nähe eines Gehwegs und einer stark frequentierten Straße liege, so das Gericht in seiner Begründung. Und weiter: Zwar könne grundsätzlich das Haftungsrisiko durch eine Haftpflichtversicherung abgemildert werden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Versicherungsbedingungen nicht eingehalten werden, insbesondere erforderliche Kontrollen oder Nachweise nicht in der notwendigen Form oder Frist erfolgen und durch entsprechende Obliegenheitsverletzungen die Versicherung von der Leistung frei wird oder der Versicherungsanspruch gekürzt werden kann.

Verkehrssicherungspflichten durch Verein nicht eingehalten

Hätten regelmäßige Kontrollen stattgefunden, hätte es wohl nicht zu den festgestellten erheblichen Verrostungen kommen können. Um die Einhaltung der sich aus der Gefahrenlage ergebenden Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf die Haftungsfrage gewährleisten zu können, sei eine Untersuchung durch einen Sachverständigen oder Sachkundigen nach Ablauf bestimmter Standzeiten oder nach dem Eintritt potenziell gefahrenerhöhender Ereignisse, wie etwa nach Stürmen, notwendig, so das AG München.

Den Grundstückseigentümern könne diese erhöhte Risiko daher nicht aufgebürdet werden – zumal sie das Gelände kostenfrei zur Verfügung gestellt hatten.

Im deutschen Recht kann es verschiedene sog. Schuldverhältnisse geben; von einem Schuldverhältnis spricht man, wenn ein Gläubiger von einem Schuldner etwas verlangen kann (§ 241 BGB).

  • Gesetzliche Schuldverhältnisse: Hier sagt das Gesetz, wer wann von wem etwas verlangen kann (Beispiel Verkehrsunfall, siehe § 823 BGB).
  • Vertragliche Schuldverhältnisse: Hier ergeben sich Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bzw. aus den gesetzlichen Bestimmungen zu dem jeweiligen Vertragstyp.
  • Vorvertragliche Schuldverhältnisse: Hier entsteht bereits ein Schuldverhältnis in der „heißen“ Phase vor dem Vertragsschluss (Werbung, potentielle Vertragsanbahnung, Vertragsverhandlungen, siehe § 311 Abs. 2 BGB).

Hier gibt es dann auch das Gefälligkeitsverhältnis: Dieses besondere Schuldverhältnis liegt irgendwo zwischen „nichts“ und „vertragliches Schuldverhältnis“: Die Verbindlichkeit ist abgeschwächt, die Ansprüche sind entsprechend niederiger angesiedelt: Wer nur aus reiner Gefälligkeit handelt, soll nicht genauso haften müssen wie derjenige, der sich vertraglich verbindlich binden möchte. Maßgeblich ist dabei der Erklärungswille der Person, die nur aus Gefälligkeit handelt, und wie der Erklärungsempfänger (= der Nutznießer der Gefälligkeit) dies verstehen durfte.

 

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  • Maibaumaufstellen: © dederer - Fotolia.com