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310/17 Männlich, weiblich, anders?

310/17 Männlich, weiblich, anders?

14. November 2017

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift im Personenstandsgesetz für verfassungswidrig erklärt, nach der in das Geburtenregister nur die Geschlechter „männlich“ oder „weiblich“ eingetragen werden können. Gegen diese Vorschrift war „Vanja“ durch alle Instanzen gezogen – während sämtliche Zivilgerichtsinstanzen die Klage noch abgewiesen hatten, gab das Bundesverfassungsgericht nun der klagenden Person recht: Der Gesetzgeber müsse die Möglichkeit schaffen, dass Personen, die sich dauerhaft weder als Mann noch als Frau ansehen, ihr eigenes Geschlecht angeben könnten – bspw. als „anders“ oder „divers“:

„Durch den offenen Geschlechtseintrag würde nicht abgebildet, dass sie sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat.“

Das Bundesverfassungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht nur „Männer“ und „Frauen“ nicht diskriminiert werden dürften, sondern eben auch alle Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen:

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt nicht nur Männer und Frauen, sondern auch Menschen, die sich diesen beiden Kategorien in ihrer geschlechtlichen Identität nicht zuordnen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts. (…) Zweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligung zu schützen. Die Vulnerabilität von Menschen, deren geschlechtliche Identität weder Frau noch Mann ist, ist in einer überwiegend nach binärem Geschlechtsmuster agierenden Gesellschaft besonders hoch.“

Die Auswirkungen dieser ausdrücklichen Feststellung sind noch nicht absehbar. Denkbar ist aber durchaus, dass sich die Entscheidung auf alltägliche Aspekte wie Toiletten oder auch Stellenanzeigen für neue Mitarbeiter bezieht.

So gibt es bereits erste Meinungen, die davon ausgehen, dass bspw. auch die Arbeitsstättenverordnung geändert werden müsse, die derzeit nur eine Trennung von Toiletten nach Mann und Frau vorsehe.

Auch klassische Stellenanzeigen, in denen man bisher „Veranstaltungskaufmann/-frau“ o.ä. formuliert hatte, sollten überdacht werden: Denn aus einer fehlerhaften Stellenanzeige kann eine Diskriminierung durch den Arbeitgeber indiziert sein.

Unzumutbarkeit bei hohen Kosten?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil allerdings auch den Aspekt hoher Kosten und des hohen Aufwandes bei einer Berücksichtigung eines dritten Geschlechts angesprochen. So könnte eine Rechtfertigung des Grundrechtsverstoßes eben durch hohen Aufwand und hohe Kosten bei den zu treffenden Maßnahmen zu erblicken sein: Wenn ein Locationbetreiber oder ein Arbeitgeber nur mit hohen Kosten seine Toilettenanlagen umbauen könnte, könnte dies womöglich ein Argument sein.

Man wird nun beobachten müssen, wie sich in der nächsten Zeit die Rechtswissenschaft und ggf. auch erste Gerichtsentscheidungen dazu positionieren.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • drei Typen von Geschlechtssymbolen: © golibtolibov - Fotolia.com