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aus dem Eventrecht

Mädchen nach Weihnachtsfeier erfroren

Von Thomas Waetke 28. Dezember 2010

In Stade (Niedersachsen) ist ein 16 Jahre altes Mädchen erfroren, nachdem es zuvor einen Weihnachtsball betrunken verlassen hatte und auf einem Nachbargrundstück gestürzt war. Nach dem Sturz konnte sich das Mädchen offenbar nicht mehr selbst helfen und erfror, bevor es von Rettungskräften erst am nächsten Tag gefunden wurde.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Es ist schon fragwürdig mit Blick auf den Veranstalter, dass eine Minderjährige offenbar derart betrunken sein kann. Gesetzliche Regelungen zum Alkohol finden sich bspw. in § 9 Jugendschutzgesetz. Nach § 20 Nr. 2 Gaststättengesetz ist es verboten, als Gastwirt an erkennbar Betrunkene Alkohol zu verabreichen.

Der Veranstalter und/oder Gastwirt übernimmt – gerade bei Jugendlichen – eine Art Fürsorgepflicht. Natürlich kann er nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Gast sich betrinkt und dann eine Bank ausraubt. Allerdings kann es zwischen der Abgabe von Alkohol an Minderjährige und dem Erfrierungstod durchaus einen so genannten „kausalen“ Zusammenhang geben, für den ggf. der Veranstalter bzw. Gastwirt die Verantwortung übernehmen müsste. Dies hängt auch davon ab, inwiefern er bspw. Vorkehrungen getroffen hat, Gäste am Ausgang aufzuhalten, wenn sie erkennbar betrunken sind und sich dadurch in eine hilflose Situation bringen könnten. Hätte bspw. das Mädchen die Veranstaltung in einer Gruppe verlassen, so bestünde für den Veranstalter kein Anlass, hier einzuschreiten. Wäre aber das Mädchen bspw. ohne Mantel und erkennbar taumelnd hinaus in den dunklen Schnee gelaufen, so hätte er eingreifen müssen.

Sobald der Gast erkennbar nicht mehr „Herr seiner Entschlüsse“ ist, ergibt sich für den Gastwirt eine so genannte Garantenstellung: Er muss nun nach besten Kräften den betrunkenen Gast davon abhalten, Auto zu fahren oder alleine über die Straße zu rennen. Unterlässt er dies und kommt der betrunkene Gast zu Schaden, haftet der Gastwirt kraft seiner Garantenstellung.