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aus dem Eventrecht

Lücken im bayerischen Rauchverbot?

Von Thomas Waetke 29. Juli 2010

Wie berichtet (siehe hier), tritt in Bayern am 01.08.2010 ein sehr strenges Rauchverbot in Kraft: In nahezu allen öffentlichen Gebäuden darf nicht mehr geraucht werden, auch in Veranstaltungsstätten und der Gastronomie. Ausnahmen wie „Nebenräume“ o.Ä. gibt es dann nicht mehr.

Nun versucht das Gesundheitsministerium offenbar durch die Hintertüre (mithilfe von Vollzugshinweisen) zu erreichen, dass „geschlossene Gesellschaften“ in einem Restaurant trotzdem sollen rauchen dürfen. Voraussetzung dafür soll sein, dass der Kreis der Teilnehmer klein und die Teilnehmer namentlich bekannt und eingeladen sind. So dürfte bei bspw. Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Sitzungen, die bspw. in einem Restaurant stattfinden, auch wieder geraucht werden.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids wollen dies nicht hinnehmen, da die Entscheidung des Bürgerentscheids eindeutig sei und solche Ausnahmen nicht zulasse.

Das Thema kommt also vorerst nicht zur Ruhe.