News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Loveparade-Verfahren: Was bedeutet was?

Loveparade-Verfahren: Was bedeutet was?

Von Thomas Waetke 25. April 2017

Zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Anklage gegen 10 Beschuldigte im Strafverfahren nach der Katastrophe der Loveparade 2010 in Duisburg kamen Fragen auf wie z.B. „Was ist das für ein Verfahren?“

Zivil- und Strafverfahren

Nach einem Schadensfall kann es verschiedene Verfahren/Prozesse geben, die auf unterschiedlichen Prozessordnungen beruhen und jeweils andere Ziele verfolgen:

Zivilrecht:

Der Geschädigte, seine Versicherung und/oder seine Angehörigen wollen Schadenersatz von dem Schädiger. Kommt es außergerichtlich nicht zu einer Erledigung, sind die Zivilgerichte zuständig. Derjenige, der eine Forderung einklagt, ist „Kläger“, der andere „Beklagter“.

Im Zivilprozess ist der Instanzenzug:

  • Amtsgericht (bei Streitwerten unter 5.000 Euro)
  • Landgericht (als Berufungsgericht gegen Urteile des Amtsgerichts oder als 1. Instanz bei Streitwerten über 5.000 Euro)
  • Oberlandesgericht (als Revisionsgericht gegen Urteile des Amtsgerichts, die beim Landgericht in der Berufung waren, oder Berufungsgericht gegen Urteile des Landgerichts)
  • Bundesgerichtshof (als Revisionsgericht)

Es gibt zahlreiche Ausnahmen und Sonderzuständigkeiten, die auch vom jeweiligen Rechtsmittel abhängen (Berufung, Revision, Beschwerde…).

Ob Berufung, Revision usw. eingelegt werden kann, ist u.a. abhängig vom Streitwert.

In verschiedenen Rechtsgebieten gibt es Spezialzuständigkeiten an den Gerichten (z.B. Urheberrecht), ansonsten entscheiden die Gerichte selbst, ob sie die eingehenden Klagen nach Anfangsbuchstaben oder in der chronologischen Reihenfolge an die unterschiedlichen Richter verteilen.

Strafrecht:

Erfüllt der Vorgang, der zu dem Schaden geführt hat, einen Straftatbestand (z.B. Körperverletzung), prüft der Staat, ob und wie er gegen den Täter vorgehen kann/muss. Hier geht es um die Frage, ob man dem Täter persönlich einen Vorwurf machen kann.

Der Staat wird dabei durch den Staatsanwalt vertreten. In gravierenden Angelegenheiten, die u.a. die Innere Sicherheit betreffen (z.B. Terror) ist nicht eine Landes-Staatsanwaltschaft, sondern die Bundesanwaltschaft zuständig. Hält die Staatsanwaltschaft den Vorfall für gravierend und glaubt sie, dass der Täter verurteilt werden könnte, kommt es zum Strafprozess: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage bei einem Strafgericht. Das Strafgericht prüft dann, ob es die Anklage zulässt und den Strafprozess eröffnet.

Der Täter wird dann „Angeklagter“ genannt.

Strafgerichte und Zivilgerichte sind oftmals im selben Gerichtsgebäude („Amtsgericht“, „Landgericht“ usw.), es sind aber verschiedene Kammern und Richter zuständig, die Verfahren orientieren sich auch an unterschiedlichen Prozessregeln („Zivilprozessordnung“ und „Strafprozessordnung“).

Die Polizei ist das Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft und arbeitet bspw. bei Ermittlungsverfahren zu.

Der Instanzenzug im Strafrecht ist vergleichbar mit dem Zivilgericht:

  • Amtsgericht (u.a. wenn die zu erwartende Strafe nicht über 4 Jahren liegt); liegt der Strafrahmen bei bis zu 2 Jahren, entscheidet ein Einzelrichter, bei 2-4 Jahren das sog. Schöffengericht (mit einem Richter und 2 Schöffen)
  • Landgericht (als Berufungsgericht gegen Urteile des Amtsgerichts oder als 1. Instanz wenn die zu erwartende Strafe über 4 Jahren liegt)
  • Oberlandesgericht (als Revisionsgericht gegen Urteile des Amtsgerichts, die beim Landgericht in der Berufung waren, oder Berufungsgericht gegen Urteile des Landgerichts, oder 1. Instanz in Staatsschutzsachen)
  • Bundesgerichtshof (als Revisionsgericht)

Es ist nicht außergewöhnlich oder ausgeschlossen, dass das Zivilgericht zu einem anderen Ergebnis als das Strafgericht kommt. So kann es sein, dass der Schädiger strafrechtlich nicht verurteilt wird, im Zivilprozess aber zur Schadenersatzzahlung verurteilt wird. Das liegt u.a. an den unterschiedlichen Prozessordnungen, aber letztlich auch schlicht daran, dass zwei Richter an zwei Gerichten auch unterschiedlicher Meinung sein können.

Aktueller Fall „Loveparade“:

Das Verfahren, das gestern vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden wurde, betrifft das Strafrecht. Hier wird Mitarbeitern der Stadt Duisburg und des Veranstalters u.a. Körperverletzung und Totschlag vorgeworfen. Das Landgericht Duisburg hatte dabei zunächst über die Zulassung der Anklage zu befinden – und hatte ursprünglich abgelehnt.

Dagegen ist die Staatsanwaltschaft in das Beschwerdeverfahren gegangen, das nun vom Oberlandesgericht entschieden wurde: Das OLG hat dem Landgericht aufgegeben, das Strafverfahren zu eröffnen.

Unabhängig davon hat es bereits erste Zivilverfahren gegeben, in denen Betroffene auf Schadenersatz geklagt hatten. Soweit man in diesem Verfahren sich nicht geeinigt hatte, haben die Landgerichte bisher aber die Klagen abgewiesen.

Arbeitsrecht:

Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden, für den sein Arbeitgeber gerade stehen muss, kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer in Regress nehmen. Das ist aber nur möglich, soweit der Arbeitnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Dafür sind dann die Arbeitsgerichte zuständig:

  • Arbeitsgericht
  • Landesarbeitsgericht
  • Bundesarbeitsgericht

Außerhalb eines Schadensfalls kann das Arbeitsgericht auch für die Prüfung einer Scheinselbständigkeit zuständig sein (ebenso übrigens wie das Sozial- und Finanzgericht), aber auch für Themen wie Arbeitnehmerüberlassung, Verstöße gegen Arbeitsschutzmaßnahmen (was aber auch beim Sozialgericht oder Zivilgericht oder auch Strafgericht landen kann)), ebenso Kündigungen, Urlaubsfragen usw.

Sozialrecht:

Erleidet bei dem Schadenereignis ein Arbeitnehmer einen Schaden (Arbeitsunfall, Wegeunfall), kann der geschädigte Arbeitnehmer Ansprüche gegen die Unfallkasse haben. Solche Verfahren landen vor dem Sozialgericht.

  • Sozialgericht
  • Landessozialgericht
  • Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht:

In Verfahren zwischen Bürger/Unternehmen und dem Staat sind die Verwaltungsgerichte zuständig, bspw. wenn der Veranstalter Auflagen zu einer Genehmigung nicht akzeptiert, oder wenn die zuständige Aufsichtsbehörde einem Unternehmer wegen seiner Unzuverlässigkeit die Gewerbeerlaubnis entziehen will.

  • Verwaltungsgericht
  • Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof
  • Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht:

In steuerrechtlichen Angelegenheiten zwischen Bürger/Unternehmen und dem Staat sind die Finanzgerichte zuständig. Das kann bspw. die Frage des Umsatzsteuersatzes bei Eintrittskarten, Künstlergagen oder auch die Scheinselbständigkeit betreffen (denn dabei wurde ja keine Lohnsteuer, sondern nur Umsatzsteuer bezahlt). Hier gibt es nur zwei Instanzen:

  • Finanzgericht
  • Bundesfinanzhof

Bundesverfassungsgericht:

Das Bundesverfassungsgericht ist bei verfassungsrechtlichen Fragen, z.B. wenn eine Partei meint, sie sei nicht ausreichend angehört worden, zuständig. In den Bundesländern gibt es noch Verfassungsgerichtshöfe.

Sonstige Gerichte:

Gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen werden.

In Bezug auf europarechtliche Fragen ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. Als Vorinstanz in bestimmten Fällen gibt es das Gericht der Europäischen Union (EuG).

In Patent- und Markensachen gibt es das Bundespatentgericht, als besondere Ableger des Bundesgerichtshofs.

Außerdem gibt es diverse Disziplinargerichte, z.B. für Anwälte das Anwaltsgericht.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Eingang von Amtsgericht: © B. Wylezich - Fotolia.com