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aus dem Eventrecht

Loveparade: Verfahren verzögert sich erneut

Von Thomas Waetke 2. März 2015

Das Strafverfahren gegen mögliche Verantwortliche der Loveparade-Katastrophe 2010 in Duisburg verzögert sich erneut: Laut Rheinischer Post hat das Landgericht 75 Fragen an den britischen Gutachter Keith Still gestellt, den die Staatsanwaltschaft mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt hatte. Dieses Gutachten ist zentraler Bestandteil der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Der Gutachter hat nun 3 Monate Zeit, die Fragen zu beantworten . Darin geht es u.a. um die Frage, ob die Polizeikette, die den Zulauf auf das Gelände bremsen bzw. stoppen sollte, ursächlich auf den Unglückshergang war.

Interessanterweise hat die Staatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz sich noch dahingehend geäußert, dass „insbesondere die polizeilichen Maßnahmen nach den Feststellungen eines international anerkannten Sachverständigen weder für sich genommen noch insgesamt ursächlich“ gewesen seien. Dementsprechend findet sich unter den Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, auch kein Polizeibeamter. Dass das Landgericht diese Frage nun nochmals aufgreift, kann durchaus bedeuten, dass die Richter die alleinige Verantwortung doch nicht nur bei Behördenvertretern und Planern sieht.

Das Landgericht will vom Gutachter u.a. auch Antworten zu folgenden Themen:

  • (Vor-)Kenntnisse des Sachverständigen vom deutschen Recht (z. B. Kausalitätsbegriff, Sonderbauverordnung, DIN-Normen),
  • Vorgehensweise bei der Gutachtenerstellung,
  • Ermittlung des dem Gutachten zu Grunde gelegten Zahlenmaterials (z. B. Planungszahlen, Durchgangsbreiten, Besucherzahlen),
  • Auswirkungen der vom Sachverständigen aufgezeigten Planungsfehler auf den konkreten Veranstaltungsablauf,
  • Auswirkungen einzelner Maßnahmen am Unglückstag (z. B. Polizeiketten, Vorgänge an den Eingangsschleusen),
  • Öffentliche Äußerungen des Gutachters zu seinen Erkenntnissen und Bewertungen.

Das Verfahren (= die aktuelle Prüfung, ob die Anklageerhebung zugelassen und damit das Strafverfahren eröffnet wird) wird sich also weiterhin verzögern.

Opferorganisationen haben angekündigt, aufgrund der Verzögerungen, die man auf Seiten der Staatsanwaltschaft sieht, den Generalbundesanwalt einzuschalten.