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Loveparade-Verfahren für zumindest 7 Angeklagte vor dem Ende

Loveparade-Verfahren für zumindest 7 Angeklagte vor dem Ende

by 5. Februar 2019

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute der Einstellung des Strafverfahrens gegen die 10 Angeklagten zugestimmt.

Gegen die 6 städtischen Mitarbeiter und den Kreativdirektor des Veranstalters hat die Staatsanwaltschaft einer Einstellung ohne Auflagen zugestimmt (§ 153 Absatz 2 StPO).

Gegen die 3 anderen Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft einer Einstellung gegen Geldauflage zugestimmt (§ 153a Absatz 2 StPO), wobei die Geldzahlung bei jeweils 10.000 Euro liegen sollte.

„Wir haben uns die Entscheidung angesichts der schweren Folgen– 21 Tote, mehr als 650 Verletzte – und dem andauernden Leid der Angehörigen und Verletzten nicht leicht gemacht, erachten eine Einstellung im Ergebnis aber für vertretbar“, so die Staatsanwaltschaft.

Und weiter:

„Hinsichtlich der angeklagten Mitarbeiter des Bauamtes kann auch nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein (hypothetisches) Verschulden als noch gering im Sinne des § 153 Abs. 2 StPO angesehen werden. Sie verfügten über keine Erfahrungen in diesem Bereich und leisteten lange Zeit aufgrund von Sicherheitsbedenken Widerstand gegen die Veranstaltung. Hinsichtlich des Kreativdirektors der Lopavent GmbH hat die bisherige Beweisaufnahme ergeben, dass er nur in wenig konkreter Form in die sicherheitsrelevanten Planungen eingebunden war.

Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO, das heißt ohne Auflage, kommt hinsichtlich der übrigen drei angeklagten Mitarbeiter der Lopavent GmbH demgegenüber nicht in Betracht. Ihr (hypothetisches) Verschulden ist bei vorläufiger Bewertung im mittleren Bereich anzusiedeln. Zu ihren Lasten wirkt sich insbesondere aus, dass sie über größere Erfahrung in der Organisation und Planung von Großveranstaltungen verfügten und ihnen erhebliche Planungsfehler unterlaufen sind. Zudem sind sie für sicherheitsrelevante Abweichungen von der genehmigten Planung verantwortlich. Insoweit erscheint jedoch eine Einstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO vertretbar.“

Die 7 Angeklagten, deren Verfahren ohne Geldauflage eingestellt werden soll, haben bereits zugestimmt. Die 3 Angeklagten, bei denen es um eine Einstellung gegen Geldauflage geht, haben noch nicht zugestimmt.

Aller Voraussicht nach wird das Gericht also das Verfahren gegen die 6 städtischen Mitarbeiter und den Kreaitvdirektor des Veranstalters einstellen, das Verfahren ist damit dann insoweit beendet, und würde nur gegen die 3 anderen fortgesetzt, wenn diese nicht doch noch zustimmen sollten.

Update vom 06.02.2019: Das Landgericht Duisburg hat heute das Verfahren gegen 7 Angeklagte ohne Auflagen eingestellt. Der Prozess wird derzeit nur noch gegen drei Angeklagte fortgesetzt, bei denen die Staatsanwaltschaft einer Einstellung nur gegen Geldauflage zugestimmt hatte; diese drei Angeklagten haben dies aber nicht akzeptiert.

 

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