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Loveparade: Über die Zuständigkeit gab es wohl ein Missverständnis…

Loveparade: Über die Zuständigkeit gab es wohl ein Missverständnis…

12. Juli 2018

Im Loveparade-Prozess vor dem Landgericht Duisburg sind nun 45 Verhandlungstage vorbei. In den vergangenen Tagen wurde nochmals deutlich: Zumindest auf Behördenseite war wohl nicht geklärt, wer für die Stelle zuständig war, an dem 21 Menschen zu Tode gekommen sind: Das Bauamt (Mitarbeiter des Bauamts sind angeklagt), oder das Ordnungsamt?

Offenbar waren sich seinerzeit – und auch sind noch heute – das Ordnungsamt und das Bauamt der Stadt Duisburg uneins über die wichtige Frage, wo die Zuständigkeitsbereiche aufgehört bzw. angefangen haben. Ein wichtiger Knackpunkt betrifft eben ausgerechnet die Stelle, an der 21 Menschen ums Leben gekommen sind: Gehörte diese Stelle noch zum Veranstaltungsgelände oder nicht?

Am 42. Verhandlungstag bestätigte eine Zeugin, dass es wohl keine eindeutige Abstimmung darüber gegeben habe, ob beide Behörden auch tatsächlich dasselbe Verständnis dazu hatten: Das Ordnungsamt sah seine Zuständigkeit schon vor den Vereinzelungsanlagen vor dem Tunnel beendet, das Bauamt hingegen wohl erst nach dem Tunnel bzw. der Rampe. Das Thema sei in einer gemeinsamen Sitzung mal gestreift worden, so die Zeugin, aber offenbar nie wirklich eindeutig geklärt gewesen. Auch ein am 48. Verhandlungstag vernommener Zeuge war nicht in der Lage, zu erklären, dass diese Frage zwischen den Behörden eindeutig geklärt gewesen war.

Dementsprechend argumentieren dann auch die Verteidiger der angeklagten Bauamtsmitarbeiter, dass man ihnen nicht die Schuld geben dürfe für die Komplexität einer solchen Großveranstaltung.

Zwei Verhandlungstage zuvor, so berichtet der WDR, macht eine Aussage einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung nachdenklich: Es geht um die Frage, ob auf die Mitarbeiter Druck „von oben“ ausgeübt worden sei. Die Mitarbeiterin soll, so geht aus den Akten hervor, im Frühjahr 2010 gesagt haben, dass ihre Vorgesetzten von Problemen nichts hören wollten. Im Prozess aber sagt sie dazu: „Vielleicht habe ich das gesagt, aber dann war das nicht richtig“.

Kann das heute nochmal passieren?

Leider ja, Fehler können immer passieren. Allerdings stelle ich auch fest, dass viele Verantwortliche deutlich sensibler geworden sind. Und eine Lehre aus der schrecklichen Katastrophe kann und muss sein, dass

  • man Zuständigkeiten eindeutig klären muss; hier kann bei großen Veranstaltungen helfen, bspw. auch ganz einfach in einem Plan die Zuständigkeitsbereiche zu markieren;
  • offene Fragen (1.) gestellt werden dürfen und (2.) beantwortet werden müssen: In so mancher Besprechung mit verschiedenen Verantwortlichen habe ich festgestellt, dass oft genug das Alphatierchen in der Runde durch sein Getue dafür sorgt, dass sich niemand mehr traut zu sagen: „Was ist denn jetzt das konkrete Ergebnis?“ oder „Können wir nochmal bitte zusammenfassen?“ o.Ä.

Ein Ergebnis aus der Loveparade-Katastrophe war u.a., dass viele Städte und Kommunen „Koordinatoren“ bzw. Koordinierungsstellen geschaffen haben, deren Aufgabe es u.a. ist, solche Zuständigkeitslücken zu erkennen bzw. auf eine Klärung hinzuwirken. So heißt es im Orientierungsrahmen für die kommunale Planung, Genehmigung Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen für NRW: „Der Leiter des Koordinierungsgremiums überprüft, ob zu allen Teilen des Sicherheitskonzeptes das Einvernehmen der zuständigen Stellen vorliegt. Ggf. beteiligt er weitere Stellen.“

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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